Informationen zum Visumverfahren  

Einreisebestimmungen

  1. Allgemeines
  2. Besuchsaufenthalte
  3. Studium
  4. Arbeitsaufnahme
  5. Familiennachzug
  6. Eheschließung in Deutschland / Eheschließung im Ausland
  7. Remonstration nach Ablehnung des Visums

 

Allgemeines  

 

Wer benötigt ein Visum?       

Für die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen ausländische Staatsangehörige in der Regel ein Visum, das bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) im Heimatland beantragt werden muss. Staatsangehörige bestimmter Länder sind davon befreit, wenn sie sich bis zu drei Monaten zu Besuchszwecken ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland aufhalten wollen.
Eine Übersicht über die Staaten, für die Visumpflicht bzw. Visumfreiheit bei der Einreise in die Bundesrepublik besteht, befindet sich auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes.
Soll der Aufenthalt länger als drei Monate dauern oder ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt, muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit ein Visum beantragt werden. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Staatsangehörige der EU-Staaten,
EWR-Staaten und folgender Länder: Australien, Brasilien, El Salvador, Israel, Japan, Kanada, Korea (Republik), Neuseeland, Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie können den erforderlichen Aufenthaltstitel innerhalb von drei Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde einholen. In Zweifelsfällen geben die deutschen Auslandsvertretungen Auskunft über das Erfordernis eines Visums.
Staatenliste zur Visumspflicht

Wo bekommt man ein Visum?       

Für die Beantragung und Erteilung eines Visums sind die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in dem jeweiligen Herkunftsstaat der Antragstellenden oder dem Staat ihres gewöhnlichen erlaubten Aufenthalts zuständig.


Wie wird das Visum beantragt?

Die Antragsteller füllen die in der Auslandsvertretung ausgegebenen Antragsformulare aus und reichen diese dort ein. In dem Antrag müssen insbesondere der genaue Einreise- und Aufenthaltszweck sowie der Ort und die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts angegeben werden. Je nach Zweck des Aufenthalts sind weitere Angaben erforderlich. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht werden. Alle Ungenauigkeiten und Unklarheiten können dazu führen, dass ein Visum widerrufen oder die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels versagt wird und eine Ausreise erfolgen muss. Besteht eine Einreisesperre aufgrund einer Ausweisung oder Abschiebung, führt dies zwingend zur Versagung des Visums. In diesen Fällen ist vor Beantragung des Visums die Aufhebung der Einreisesperre zu beantragen. Dieser Antrag ist bei der Ausländerbehörde, die die Einreisesperre verfügt hat, zu stellen.

Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt

Besuchsaufenthalte (Verpflichtungserklärungen)

Informationen zur Einreise bei kurzfristigen Aufenthalten

Visakodex

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Studium  
Studium

Wie läuft das Visumverfahren ab?

Zur Antragstellung bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) muss ein Nachweis ausreichender Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden. Als Nachweis genügt z. B. die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern oder eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 Aufenthaltsgesetz. Ausreichende Mittel stehen dann zur Verfügung, wenn sie dem BAföG-Förderungshöchstsatz entsprechen. Die Verpflichtungserklärung ist bei der Ausländerbehörde abzugeben (Gebühr 25 €). Darüber hinaus wird eine Bestätigung über die Zulassung zum Studium bzw. ein Nachweis über die schulischen Voraussetzungen für die Aufnahme des Studiums benötigt. Die Auslandsvertretung übermittelt den Visumantrag an die Ausländerbehörde zwecks Abgabe einer Stellungnahme. Die Ausländerbehörde überprüft insbesondere den Zweck der Einreise und die Bonität der abgegebenen Verpflichtungserklärung, wenn die Referenzperson im Bundesgebiet wohnhaft ist. Die Ausländerbehörde gibt nach Abschluss der erforderlichen Prüfung ihre Stellungnahme an die Auslandsvertretung ab, die abschließend über die Visumerteilung entscheidet.

Im Visumsantrag soll der Grund des Aufenthalts konkret bezeichnet werden (z.B. Sprachkurs, anschließendes Studium an der Universität). Die allgemeine Angabe "Studium", "studies", "études" ist nicht ausreichend und führt in der Regel zu zeitlichen Verzögerungen im Visumsverfahren oder gar zur Ablehnung des Antrags.

Visumverfahren Auswärtiges Amt

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Arbeitsaufnahme  
Erwerbstätigkeit (Arbeitsaufnahme)

Was ist bei einer beabsichtigten Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen?

Für die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Deutschland benötigen ausländische Staatsangehörige generell ein entsprechendes Visum, das bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) im Herkunftsland beantragt werden muss. Die Auslandsvertretung nimmt nach der Antragstellung Kontakt mit der Ausländerbehörde auf, in deren Bereich der Wohnsitz nach der Einreise genommen werden soll. Das weitere Verfahren ist abhängig von der Art der Erwerbstätigkeit.

  • Als Arbeitnehmer:
    Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet ist zum Schutz des deutschen Arbeitsmarktes gesetzlich stark beschränkt. Näheres wird vor allem in der Beschäftigungsverordnung geregelt.
    Aus den Unterlagen muss hervorgehen, welche konkrete Tätigkeit für welchen Zeitraum ausgeübt werden soll. Ein entsprechendes Bestätigungsschreibens des Arbeitgebers mit Angabe des Firmensitzes und des Beschäftigungsortes ist beizufügen. Soweit bereits vorhanden, ist der Arbeitsvertrag vorzulegen. Das beabsichtigte Beschäftigungsverhältnis muss der Arbeitgeber auch gegenüber der Ausländerbehörde auf Anforderung bestätigen. Nach Eingang des bei der deutschen Auslandsvertretung gestellten Visumantrages beteiligt die Ausländerbehörde in der Regel die Bundesagentur für Arbeit mit der Anfrage, ob der Erteilung
    eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Beschäftigung zugestimmt werden kann. Für diese Prüfung benötigt die Bundesagentur im Rahmen ihrer weisungsgemäßen Beobachtung des Arbeitsmarktes durchschnittlich vier bis fünf Wochen. Nach abschließender Prüfung übermittelt die Ausländerbehörde ihre Stellungnahme an die Auslandsvertretung, die über die Erteilung des Visums entscheidet.
  • Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
    Soll die Einreise zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erfolgen, beteiligt die Ausländerbehörde nach Eingang des Visumantrages verschiedene Fachbehörden und Institutionen, in deren Kompetenz die beabsichtigte Tätigkeit fällt. Dies sind insbesondere die Wirtschaftsbehörde sowie Handelskammer, Handwerkskammer oder Berufsverbände. Da der Eingang der entsprechenden externen Stellungnahmen abzuwarten ist, hat die Ausländerbehörde auf die Dauer des Verfahrens keinen Einfluss.

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Familiennachzug  
Familienzusammenführung

1. zu deutschen Staatsangehörigen

Was muss vor der Einreise zum deutschen Ehegatten beachtet werden?

Das Visum wird vom ausländischen Ehegatten bei der deutschen Auslandsvertretung in seinem Herkunftsland beantragt. Ist die Eheschließung im Ausland erfolgt, muss deren Wirksamkeit von der deutschen Auslandsvertretung bestätigt werden. Die Eheschließung muss im Bundesgebiet Rechtsgültigkeit haben. Die Auslandsvertretung nimmt den Visumantrag entgegen und übersendet den Antrag an die Ausländerbehörde. Bei der Antragstellung sollten in jedem Fall der Nationalpass, Passfotos, Heiratsurkunde und Personalausweiskopie des Ehegatten vorgelegt werden. Da für den Nachzug zu Deutschen und Ausländern unterschiedliche Regelungen gelten, prüft die Ausländerbehörde noch einmal, ob der Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Einzelfall kann die Auslandsvertretung auch um Durchführung weiterer Ermittlungen bitten. Nur soweit erforderlich wendet sich die Ausländerbehörde mit weiteren Fragen an den deutschen Ehepartner. Nach Abschluss der Prüfungen teilt die Ausländerbehörde der Auslandsvertretung ihre Stellungnahme zum Visumantrag mit, der Auslandsvertretung obliegt dann die weitere Bearbeitung.

2. zu ausländischen Staatsangehörigen

Wann ist ein Nachzug von Familienangehörigen möglich?

Ausländische Staatsangehörige, die sich mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können ausländische Ehegatten und minderjährige ledige Kinder nachziehen lassen. Sonstigen Familienangehörigen wie z.B. Großeltern, Enkelkindern oder Geschwistern kann der Nachzug nur zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten ermöglicht werden. Zu Asylbewerbern, die noch nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, ist ein Familiennachzug nicht möglich. Ein weiterer Ausschluss des Familiennachzugs kann sich im Einzelfall aus einer Auflage zum Aufenthaltstitel des hier lebenden Ehegatten ergeben. Der im Ausland befindliche
Ehegatte beantragt das Visum zum Familiennachzug in einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) in seinem Herkunftsland oder in dem Staat, in dem er erlaubt wohnhaft ist. Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet gelten die Vorschriften entsprechend.


Was ist bei der Einreise des Ehegatten zu beachten?

Voraussetzungen für den Nachzug sind:

  • Der im Bundesgebiet lebende Ehegatte muss über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen.
  • Der nachzugswillige Ehegatte muss einen gültigen Nationalpass besitzen.
  • Gegen den nachzugswilligen Ehepartner dürfen keine Ausweisungsgründe vorliegen (Sollte der Ehepartner in der Vergangenheit ausgewiesen oder abgeschoben worden sein, muss hierfür zunächst eine nachträgliche Befristung beantragt werden).
  • Der Wohnraum muss ausreichend sein.
  • Der Lebensunterhalt muss gesichert sein (Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann).
  • Es muss der Ausländerbehörde oder der deutschen Auslandsvertretung ein Nachweis über die rechtswirksame Eheschließung vorgelegt werden. Diese Eheschließung muss auch im Bundesgebiet Rechtsgültigkeit haben. Ehen nach Stammesrecht oder sonstige Eheschließungen mit nichtstaatlicher Anerkennung können nicht anerkannt werden und ermöglichen keinen Nachzug.

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Kindernachzug

Ausländische Staatsangehörige, die sich mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können minderjährige ledige Kinder nachziehen lassen. Zu Asylbewerbern, die noch nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, ist ein Familiennachzug nicht möglich. Ein weiterer Ausschluss des Familiennachzugs kann sich im Einzelfall aus einer Auflage zum Aufenthaltstitel des hier lebenden Elternteils ergeben.
Wann ist ein Nachzug von minderjährigen ledigen Kindern möglich?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Mindestens ein Elternteil muss im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sein.
2. Das Kind muss minderjährig und ledig sein.
3. Ausreichender Wohnraum muss vorhanden sein.
4. Der
Lebensunterhalt muss gesichert sein.

Bei der Antragstellung sollten folgende Unterlagen bei der deutschen Auslandsvertretung eingereicht werden:
1. gültiger Nationalpass des Kindes
2. Passfotos (biometriegeeignet)
3. Geburtsurkunde des Kindes
4. Mietvertrag über den Wohnraum
5. zur Berechnung des gesicherten
Lebensunterhaltes ist der Nachweis über das Nettoeinkommen vorzulegen. (Erwerbstätige im Beschäftigungsverhältnis können diesen Nachweis durch Vorlage der Kopie des aktuellen Arbeitsvertrages und einer Bestätigung des Arbeitgebers über das ungekündigte Arbeitsverhältnis sowie die letzten drei Gehaltsabrechnungen nachweisen. Selbstständige weisen ihr erzieltes Monatseinkommen durch eine Bestätigung des Steuerberaters nach.)
6. Ist der Nachzug zu nur einem Elternteil beabsichtigt, muss der Nachweis über die alleinige Personensorgeberechtigung erbracht werden.

Das Visum muss bei der deutschen Auslandsvertretung in dem Herkunftsland beantragt werden. Die Auslandsvertretung nimmt den Visumantrag entgegen und übersendet ihn an die Ausländerbehörde.
Die Ausländerbehörde bittet nach Eingang des Visumantrages die hier lebenden Elternteile ggf. noch schriftlich, erforderliche Unterlagen nachzureichen. Eine persönliche Vorsprache kann in einigen Fällen noch erforderlich sein. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen wird eine Stellungnahme an die Auslandsvertretung abgegeben.

 

Eheschließung in Deutschland  

Ausländische Staatsangehörige, die im Bundesgebiet einen Deutschen heiraten wollen, beantragen bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum für den Zweck der Eheschließung. (Im Visumsverfahren benötigt die Auslandsvertretung ggf. das Scheidungsurteil oder die Aufhebung einer früheren Ehe mit beglaubigter deutscher Übersetzung).

Verfahren:

Schritt 1:
Zunächst muss der in Deutschland lebende Verlobte bei einem deutschen
Standesamt einen Eheschließungstermin beantragen.

Schritt 2:
Der im Ausland lebende Verlobte beantragt dann bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum zur Eheschließung.

Folgende Unterlagen muss der ausländische Verlobte in der deutschen Auslandsvertretung vorlegen:

  • eine schriftliche Bestätigung des Eheschließungstermins
  • den Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse
  • den Nationalpass
  • Passfotos (biometriegeeignet) und
  • eine Kopie des Aufenthaltstitels und des Nationalpasses des in Deutschland lebenden ausländischen Verlobten, bei einem deutschen Verlobten eine Kopie von dessen Reisepass oder Personalausweis.
Je nach Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung bzw. informieren Sie sich auf deren Webseite.

Schritt 3:
Die Auslandsvertretung nimmt den Visumsantrag entgegen und übersendet ihn an die Ausländerbehörde, die den Verlobten zur Abgabe von Erklärungen bzw. Unterlagen schriftlich einlädt.
Die Ausländerbehörde benötigt vom künftigen deutschen Ehegatten nach Eingang des Visumsantrages folgende Unterlagen:

  • Bescheinigung des Standesamtes, dass die für die Eheschließung notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen und die Eheschließung von beiden künftigen Ehepartnern im Standesamt angemeldet werden kann
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes des hier einreisenden künftigen Ehegatten.
    Es ist daher erforderlich, dass gegenüber der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung
    i.d.R. durch den künftigen Ehegatten abgegeben wird.
    Hierfür sind folgende Nachweise vorzulegen:
    • Arbeitsbescheinigung über das ungekündigte Arbeitsverhältnis
    • die letzten 6 Verdienstabrechnungen
    • bei Selbständigen ggf. eine Bescheinigung des Steuerberaters über das bereinigte Nettoeinkommen
    • Mietvertrag oder Nachweis über Wohneigentum
    • Verwaltungsgebühr: 25 €
Je nach Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden.


Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens gibt die Ausländerbehörde ihre Stellungnahme gegenüber der Auslandsvertretung ab. Der Auslandsvertretung obliegt dann die weitere Bearbeitung.

Welche Unterlagen werden für die Eheschließung benötigt?

Deutsche Verlobte benötigen zur Anmeldung der Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland beim zuständigen Standesamt einen gültigen Personalausweis (oder einen Staatsangehörigkeitsnachweis), eine Geburtsurkunde, eine Meldebestätigung und ggf. das rechtskräftige Scheidungsurteil.

Ausländische Verlobte benötigen ebenfalls eine Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde, einen gültigen Reisepass, aus dem die Identität und die Staatsangehörigkeit hervorgeht, eine Melde- bzw. Aufenthaltsbestätigung und darüber hinaus - sofern das Heimatrecht dieses Dokument kennt - ein Ehefähigkeitszeugnis.

Nach der Heirat


Eheschließung im Ausland
  
Heirat im Ausland
Eheschliessung im Ausland (Standesamt Berlin)
Heiraten in Dänemark/Urkundenanerkennung

Links:
FAQ: Eheschließung (Auswärtiges Amt)
Informationen zu Eheschließung und Lebenspartnerschaft (Standesamt Berlin)
Ehefähigkeitsverfahren (Standesamt Berlin)
Ehefähigkeitsverfahren - § 1309 Abs. 2 BGB

 

Der Visumantrag wurde abgelehnt:  

Was muss man tun - Remonstration?

Bei Visaanträgen kommt es natürlich auch vor, dass Anträge abgelehnt werden. Dies geschieht zunächst durch eine formloses Ablehnungsschreiben der Botschaft bzw. des Generalkonsulates, ohne Nennung der konkreten Ablehnungsgründe.

Hat der Antragsteller Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Ablehnung eines Visumantrags, so kann er, oder eine von ihm bevollmächtigte Person, innerhalb eines Jahres, der Botschaft/dem Konsulat gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ablehnung Einwände erheben.

Diese Remonstration sollte schriftlich, oder aber mündlich zur Niederschrift geschehen. Hierin sollten Gründe enthalten sein, warum ein Visum doch erteilt werden sollte. Ein einfaches Wiederholen der Gründe aus dem abgelehnten Antrag heraus ist i. d. R. nicht ausreichend, ebensowenig wie der einfache Ausdruck der Unzufriedenheit über die Ablehnung.

Aufgrund der Remonstration gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Die Ablehnung wird aufrechterhalten, die Gründe hierfür werden ausführlich benannt. Am Ende des Remonstrationsbescheides befindet sich dann eine Rechtsmittelbelehrung, nach der man, bis zu 4 Wochen nach Erhalt des Remonstrationsbescheides, Klage am Verwaltungsgericht Berlin einlegen kann.
  • Der Remonstration wird entsprochen. D.h., dass ein Visum erteilt wird. Dieses kann im vollen Umfang, wie beantragt, geschehen, oder mit Einschränkungen z. B. kürzerer Zeitraum.

In beiden Fällen bekommt der Remonstrierende einen Bescheid der zuständigen Botschaft/Konsulat.

Hinweis des Auswärtigen Amtes
FAQ zum Thema Remonstrationsverfahren (Bsp. Botschaft Kiew)
Visum abgelehnt! - was tun?

 

Hinweise:

Ausgenommen von der Visumspflicht zur Einreise in den oben genannten Fällen sind:

  • EU-Staatsangehörige (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern)
  • EFTA-Staatsangehörige (Schweiz)

  • EWR-Staaten (Liechtenstein, Norwegen, Island)

  • Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea (Republik), Neuseeland
    und der Vereinigten Staaten von Amerika

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