Aufenthalt von EU-Bürgern (Unionsbürger) und
Schweizer Staatsbürgern

Unionsbürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie ihre Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union genießen Freizügigkeit. Freizügigkeit bedeutet freie Einreise, freie Niederlassung, freie Bewegung und freie Erwerbstätigkeit und somit eine weitgehende Annäherung des Status an deutsche Staatsangehörige. Sie benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum und für den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel.
Sie benötigen auch keine Arbeitserlaubnis.


In den ersten drei Monaten ab Einreise besteht uneingeschränktes Aufenthaltsrecht.      
Danach muss eine so genannte
Freizügigkeitsvoraussetzung erfüllt werden.
 


Information zum Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung

Die Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger sowie für Angehörige aus EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) ist zum 29. Januar 2013 ersatzlos abgeschafft

Nach der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes stellt die Ausländerbehörde ab 29. Januar 2013 keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr aus. Das Aufenthaltsrecht wird ausschließlich über den Nationalpass beziehungsweise das Ausweisdokument und die Meldebestätigung nachgewiesen. Arbeitgeber von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie von Staatsangehörigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein müssen künftig keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht führen. Somit stellt die Ausländerbehörde auch keine anderen Bescheinigungen über ein vorliegendes Freizügigkeitsrecht aus. Zur Ausübung eines Rechts (z.B. einer Erwerbstätigkeit) oder zur Erledigung von Verwaltungsformalitäten war die Freizügigkeitsbescheinigung ohnehin noch nie erforderlich.
Merkblatt zum Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung (Beispiel Berlin)
Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung

 

Sonderregelungen zur Arbeitsaufnahme gelten nur noch für Staatsangehörige aus Kroatien  (siehe weiter unten).
EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013


Änderungen im Freizügigkeitsrecht (Pressemitteilung Bundesministerium des Innern)

Für alle Unionsbürger, auch aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien gilt:
Kann eine Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung-EU aufgenommen werden, ist weder
eine Streichung von rechtlichen Hinweisen (wie z.B. "Arbeitserlaubnis-EU erforderlich") auf einer
alten
Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich noch die Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung.
Entsprechende Vorsprachen bei der Ausländerbehörde erübrigen sich deshalb.


Weitere Informationen für Unionsbürger   

Erwerbstätigkeit:

Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis

Ausnahme
:

Unionsbürger aus Kroatien genießen ein eingeschränktes Freizügigkeitsrecht. Sie dürfen eine unselbstständige Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) noch mindestens bis 30.06.2015 in der Regel nur mit Genehmigung der
Bundesagentur für Arbeit (ZAV) ausüben. Nur wer als Selbständiger arbeitet, benötigt keine Arbeitserlaubnis.

Kroatische Staatsangehörige genießen nur dann uneingeschränkten Zugang
zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn sie

• sich seit drei Jahren ununterbrochen in in Deutschland aufhalten,
• seit zwei Jahren rechtmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind,
• eine Arbeitsberechtigung-EU besitzen oder
• Familienangehörige eines Deutschen, eines Unionsbürgers mit vollem Arbeitsmarktzugang oder Ehegatte
  eines Ausländers mit uneingeschränkter Beschäftigungserlaubnis sind.


Verfahren zur Arbeitsgenehmigung-EU für bulgarische, rumänische und kroatische
       Staatsangehörige


Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien,
seit 01.05.2004:
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern,
seit 01.01.2007:
Rumänien, Bulgarien

seit 01.07.2013
Kroatien

In Artikel 2 des Zuwanderungsgesetztes wird das neue Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt, das das bisher geltende Aufenthaltsgesetz/EG ablöst. 

Unionsbürger haben das Recht, jederzeit in die anderen Staaten der EU einzureisen, sich dort an beliebigen Orten aufzuhalten (Freizügigkeitsrecht) und zu selbst gesetzten Zwecken niederzulassen (Niederlassungsfreiheit). Angehörige der EWR-Staaten, die nicht EU-Bürger sind, sind EU-Bürgern in Bezug auf die Freizügigkeitsrechte gleichgestellt. Die EU-Freizügigkeitsregeln gelten in weiten Teilen auch für die Staatsangehörigen der Schweiz.

 

Recht auf Einreise und Aufenthalt (Freizügigkeitsvoraussetzung) 

Das Freizügigkeitsgesetz/EU zählt die Unionsbürger auf, die freizügigkeitsberechtigt sind.

Freizügigkeitsberechtigt sind Sie als:

  • Arbeitnehmer, Arbeitssuchender und Auszubildender
  • niedergelassener selbständiger Erwerbstätiger
  • selbständiger Erbringer von Leistungen ohne Niederlassung
  • Empfänger von Dienstleistungen
  • nicht Erwerbstätiger mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln
  • Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers (Ehegatte, gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, Kind bis zum 21. Lebensjahr und als sonstiges Familienmitglied, wenn Ihnen eine freizügigkeitsberechtigte Personen Unterhalt gewährt) sowie
  • Unionsbürger oder Familienangehöriger mit Daueraufenthaltsrecht.

Sie benötigen weder ein Visum für die Einreise noch einen Titel für den Aufenthalt. Die bisher erforderliche Aufenthaltserlaubnis-EG entfällt.

Nichterwerbstätige Unionsbürger, Rentner und Studenten haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt allerdings nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen und eigenständig ihren Unterhalt sichern.

Ein Krankenversicherungsschutz ist ausreichend, wenn er bestimmte Leistungen wie ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Leistungen bei Geburt und Schwangerschaft oder Krankenhausbehandlung umfasst.

Der Unterhalt kann durch Einkommen und Vermögen oder durch Unterhaltsleistungen der Familie oder durch Renten gesichert sein. Wichtig ist, dass die Existenzmittel ab dem Zeitpunkt der Einreise verfügbar sind.


Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (Freizügigkeitsrechts)

Jedoch kann der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 5 Abs. 5 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU), sofern die Voraussetzungen des Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind
(
zum Beispiel Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XI),
oder gemäß § 6 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt werden.

 

Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen aus Drittstaaten  

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger haben das Recht, Familienangehörige aus Drittstaaten nachziehen zu lassen.

Dies gilt für:

  • Ehegatten und Lebenspartner,
  • Verwandte in absteigender Linie (Kinder, Enkel), die noch nicht 21 Jahre alt sind,
  • Verwandte in aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern) und absteigender Linie der freizügigkeitsberechtigten Person oder ihres Ehegatten bzw. Lebenspartners, denen die freizügigkeitsberechtigte Person oder ihr Ehegatte bzw. ihr Lebenspartner Unterhalt gewährt.

Die Familienangehörigen aus Drittstaaten genießen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht, wenn sie bei dem EU-Bürger Wohnung nehmen. Sie benötigen allerdings einen Aufenthaltstitel.
Sie erhalten eine
Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern.

Als ebenfalls Freizügigkeitsberechtigte haben Familienangehörige den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt wie Deutsche.

Diese Regeln gelten entsprechend für Bürger aus EWR-Staaten und deren Familienangehörige aus Drittstaaten.

Erforderliche Unterlagen:

  • gültiges Ausweisdokument
  • 1 biometrietaugliches Passfoto
  • Heiratsurkunde
  • Geburtsurkunde
  • Gebühr

Internationaler Urkundenverkehr (Informationen des Auswärtigen Amtes)

 

Daueraufenthaltsrecht:

Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet erhalten Unionsbürger, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder ein besonders geschütztes Aufenthaltsrecht
(
Daueraufenthaltsbescheinigung), d.h. es steht Ihnen unabhängig davon zu, ob Sie die Voraussetzungen für die Freizügigkeit nach dem Gemeinschaftsrecht erfüllen oder nicht. Der Verlust dieses Rechts kann nur noch bei besonders schwerwiegenden Gründen festgestellt werden. Familienangehörige aus Drittstaaten erhalten eine Daueraufenthaltskarte.

 

Schweizer Staatsbürger   
§ 28 Aufenthaltsverordnung - AufenthV

Wenn Sie als Schweizer Staatsangehöriger nach Deutschland ziehen und sich länger als 3 Monate hier aufhalten bzw. arbeiten wollen, sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzuzeigen. Sie erhalten dann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, zum Nachweis Ihres Aufenthaltsrechts aufgrund des "Freizügigkeitsabkommens EU-Schweiz" eine Aufenthaltserlaubnis.

Sie benötigen weder ein Visum noch eine Arbeitsgenehmigung, aber weiterhin einen Aufenthaltstitel und müssen einen solchen beantragen. Dazu sind in der Regel folgende Unterlagen erforderlich:

Hinweise:

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein.

 

Gebühren:

Die Aufenthaltserlaubnis in Form einer Aufenthaltskarte kostet 8,- Euro.
Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist die Aufenthaltskarte gebührenfrei.

Schweizer Staatsangehörige haben die Möglichkeit, anstelle der Aufenthaltskarte in Papierform den elektronischen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Gebühr für eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte beträgt dann 28,80 Euro, bei Personen unter 24 Jahren 22,80 Euro.

 

Links:
Ausländerbehörden:
Aufenthalt von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen (Bundesstadt Bonn)
Einreise und Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern und ihren Familienangehörigen (München)
Freizügigkeit für Daueraufenthaltsberechtigte EU-Bürger (Düsseldorf)
Freizügigkeit von Arbeitnehmer (Bayern)

Freizügigkeitsgesetz/EU
Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
        (Publikation des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes)
Arbeitshilfen und Informationsmaterial zum Thema UnionsbürgerInnen
Freizügigkeit (BMI)
Freizügigkeit - EU Bürger
Volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer (Informationen der Bundesregierung)
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
     und Drittstaaten

Questions and Answers on the Employment of Foreign Workers in Germany
Informationsbroschüre "Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürger -
        50 Fragen und Antworten zum 1. Mai 2011"

Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgerinnen und -bürgern (BMAS)
Fragen und Antworten des Bundesinnenministerium des Innern
Seite der Europäische Union
Europe Direct - Fragen zur EU?
Europa-Seiten des Auswärtigen Amts
Europa-Seiten der Bundesregierung

Beitrittsstaaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien:   
Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU
Häufig gestellte Fragen (FAQ's) zur EU-Erweiterung und ihren praktischen Folgen
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Informationen über die Anwendung des EU-Beitrittsvertrages bei der Beschäftigung von
     Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten (BMWA v. 12.03.2004)

Information über die Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern (EURES)
Informationen zur EU-Osterweiterung (www.westphal-stoppa.de)

 

 

 

EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013   

Zum 01.07.2013 tritt Kroatien als 28. Land der Europäischen Union bei. Damit sind zahlreiche aufenthaltsrechtliche Neuerungen verbunden. Für die Staatsangehörigen Kroatiens gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Aufenthaltsgesetz sondern das Freizügigkeitsgesetz/EU. Damit entfallen die Pflicht zum Besitz eines Aufenthaltstitels sowie die Passpflicht. Der Besitz eines gültigen Ausweises und eine Anmeldung bei der Meldebehörde genügen für einen Aufenthalt in Deutschland. Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz können damit grundsätzlich nicht mehr erteilt oder verlängert werden. Anträge oder Vorsprachen bei der Ausländerbehörde zu diesem Zweck erübrigen sich deshalb. Familienangehörige aus Drittstaaten können eine Aufenthaltskarte erhalten. Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist für eine Übergangszeit der Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU notwendig. Diese stellt die Bundesagentur für Arbeit aus.

Aufenthalt von EU-Bürgern (Unionsbürger)