Zuwanderungsgesetz

Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz (Aufenthaltsgesetz / AufenthG) enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren.

Aufenthaltstitel

Das AufenthG bestimmt erstmals das Visum als eigenständigen Aufenthaltstitel. Bedeutung hat diese Regelung für kurzfristige Aufenthalte: das Visum begründet jetzt ausdrücklich eine Aufenthaltsberechtigung; nach dem früheren Ausländergesetz galt dies nur für Aufenthaltstitel, die nach der Einreise innerhalb Deutschlands erworben wurden.

Für längerfristige Aufenthalte wird nur noch zwischen der (befristeten) Aufenthaltserlaubnis und der (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis unterschieden. Zur erstmaligen Einreise ist nach wie vor ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das dann in Deutschland in eine Aufenthalts- bzw. eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird. Eine Aufenthaltserlaubnis wird für die im Gesetz genannten möglichen Aufenthaltszwecke (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtliche, humanitäre oder politische sowie familiäre Gründe) erteilt. Eine Niederlassungserlaubnis wird erteilt, wenn ein Ausländer seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und weitere Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, keine Vorstrafen, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache etc.) erfüllt sind. Einem hochqualifizierten Ausländer kann sie vor Ablauf dieser Frist erteilt werden.

Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes wurde ferner die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG als eigenständiger Aufenthaltstitel eingeführt. Sie ist weitgehend der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.

Fortgeltung "alter" Aufenthaltsgenehmigungen

Soweit Sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind, gilt diese "automatisch" als (unbefristete) Niederlassungserlaubnis nach dem neuen Aufenthaltsgesetz fort. Es besteht deshalb kein Grund, eine neue Niederlassungserlaubnis zu beantragen und die dafür anfallenden Gebühren zu bezahlen.  

Die Umstellung erfolgt automatisch, wenn Sie einen neuen Pass erhalten. Die "alte" Erlaubnis wird dann als Niederlassungserlaubnis übertragen.

Bitte beachten Sie, dass auch sonstige Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, die vor dem 01.01.2005 nach dem bisherigen Ausländergesetz getroffen wurden, wirksam bleiben. Dies gilt insbesondere für zeitliche und räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen und Abschiebungen einschließlich ihrer Rechtsfolgen (Wiedereinreisesperre) und der Befristung dieser Wirkungen. Ebenso gelten begünstigende Maßnahmen fort. Auch Anerkennungen von Pässen und Passersatzpapieren, Befreiungen von der Passpflicht, Entscheidungen über Kosten und Gebühren sowie Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen bleiben wirksam. Entsprechendes gilt für die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen einer Antragstellung vor dem 01.01.2005 nach § 69 des bisherigen Ausländergesetzes.

Auch Arbeitsgenehmigungen behalten ihre Gültigkeit.

 

Aufenthaltsrechtliche Regelung seit 28. August 2007

Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze ist am 28. August 2007 in Kraft getreten. Damit ist Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung von 11 aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union nachgekommen.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind:

  • Beschränkung des Ehegattennachzugs durch ein Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren
  • Forderung des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten
  • Schaffung einer "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" als neuer unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis
  • Anpassung der Regelung zum Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger und Familienangehöriger
  • Schaffung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts für Opfer des Menschenhandels zur Mitwirkung im Strafverfahren und
  • Einführung eines besonderen Aufenthaltstitels für Forscher und von Mobilitätsregeln für in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Studenten
  • Erleichterung Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, werden deutlich gesenkt, indem die zu fordernde Mindestinvestitionssumme von einer Million auf 500.000 Euro und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze von zehn auf fünf halbiert werden.
  • Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG) Geduldete, die am 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre oder, falls in häuslicher Gemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern lebend, seit sechs Jahren sich in Deutschland aufhalten, ein Mindestmaß an Integrationswilligkeit zeigen, über ausreichend Wohnraum verfügen, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse besitzen und die Ausländerbehörden nicht vorsätzlich getäuscht haben, erhalten zunächst ein bis zum 31. Dezember 2009 befristetes Aufenthaltsrecht und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt, damit sie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nach dem 31. Dezember 2009 wird die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert, wenn für die Zukunft Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt sichern kann und er nachweist, dass er in der Vergangenheit überwiegend erwerbstätig war.