Einreise- und Aufenthaltsverbot

§ 11 AufenthG:
Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.


Was muss ich tun, wenn gegen mich Einreisebedenken, eine Einreise- und Aufenthaltsverbot (Einreisesperre) besteht?
Ausweisung

Welche Auswirkung haben Ausweisung/Abschiebung?

Die Maßnahmen wirken sich so aus, dass man zunächst auf unbefristete Zeit nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich darin aufhalten darf (Einreisesperre). Es erfolgt eine nationale Ausschreibung zur Fahndung sowie eine Eintragung im Ausländerzentralregister. In der Regel erfolgt auch eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), so dass auch die Einreise in ein Schengen-Staat nicht erlaubt ist.

Was ist zu tun, wenn ich nach erfolgter Ausweisung/Abschiebung wieder nach Deutschland kommen will?

Es musst ein Antrag auf Befristung der Wirkung der Ausweisung/Abschiebung (Einreise- und Aufenthaltsverbot) gestellt werden. In der Regel (es gibt Ausnahmen) wird die Wirkung auf Antrag befristet. Durch Urteil vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11) hat das höchste Verwaltungsgericht entschieden, dass  ein Ausländer, der ausgewiesen wird, beanspruchen kann, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.
Welche Kriterien bei der Entscheidung berücksichtigt werden, richtet sich nach dem Einzelfall (z.B. familiäre Bindungen).
Verwaltungsvorschrift zu § 11 AufenthG

Die Befristung der Wirkung der Abschiebung wird in der Regel von der vorherigen Erstattung der Abschiebungskosten abhängig gemacht.

Wo stelle ich einen Antrag auf Befristung der Wirkungen?

Der Antrag wird am besten bei der Behörde gestellt, die die Maßnahme verfügt hat. Die Adresse der zuständigen Ausländerbehörde kann man dem Ausweisungs-/Abschiebungsbescheid entnehmen oder
z.B. hier erfahren. Ob ein
Einreise- und Aufenthaltsverbot erfahren Sie beim Ausländerzentralregister (Selbstauskunft).

Was ist zu tun, wenn ich trotz Ausweisung/Abschiebung dringend nach Deutschland muss?

Es kann ein Antrag auf Ausstellung einer so genannten Betretenserlaubnis gestellt werden. Es müssen gewichtige Gründe geltend gemacht werden. Ggf. Nachweise vorlegen (z.B. Ladung zu Gerichtsterminen). Den Antrag sollte rechtzeitig bei der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden, kann aber auch bei der deutschen Auslandsvertretung gestellt werden.

Kann ich nach erfolgter Befristung wieder nach Deutschland einreisen?

Nach erfolgter Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, kann - nach Ablauf des Befristungsdatums (Wirkung) - die erneute Einreise nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

Eintragungen im Ausländerzentralregister  

Ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.

Einreisebedenken bundesdeutscher Behörden gegen einen Ausländer werden grundsätzlich mit unbefristeter Wirkung im Ausländerzentralregister eingetragen. Der Betroffene kann die Befristung bzw. Löschung von Einreisebedenken beantragen, jedoch nur direkt bei der Behörde, die die Eintragung gegen ihn veranlasst hat.

Um zu erfahren, ob gegen Sie ein Einreiseverbot besteht und wer das Einreiseverbot gegen Sie veranlasst hat, können Sie sich schriftlich an das Ausländerzentralregister (Selbstauskunft) wenden. Dort werden Einreiseverbote zentral gespeichert. (Formblattantrag)

Nur Betroffenen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Auskunft erteilt werden. Sie sollten deshalb zu Ihrer Identifikation eine beglaubigte Passkopie beifügen und die Unterschrift in ihrem Schreiben von einem Notar beglaubigen lassen.

Besteht ein unbefristetes Einreiseverbot, ist der Antrag, die Wirkung der Ausweisung nachträglich zu befristen, an die Ausländerbehörde zu richten, die Ihre Ausweisung bzw. Abschiebung verfügt hat. Diese entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Befristung des Einreiseverbots.

 

Ausschreibungen im Schengener-Informationssystem (SIS)  

Gemäß Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex darf Ausländern, die von einem der Vertragsstaaten zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet des Schengener Übereinkommens nicht gestattet werden. Die nationalen Ausschreibungen aller Schengen-Mitgliedsstaaten werden im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert. Falls Ihr Antrag auf Erteilung eines Visums durch die Deutsche Botschaft in Moskau aufgrund einer Ausschreibung im SIS abgelehnt wurde, können Sie schriftlich ein Auskunftsersuchen nach Art. 109 SDÜ an folgende Stelle richten:

Bundeskriminalamt
SIRENE Deutschland
65173 Wiesbaden

Das Auskunftsersuchen sollte in deutscher oder englischer Sprache erfolgen, die Unterschrift von einer amtlichen Stelle beglaubigt sein und es sollte eine beglaubigte Passkopie der/des Betroffenen beigefügt sein.

Eine erneute Einreise in das Bundesgebiet oder die Schengen-Staaten ist nicht möglich, solange Einreisebedenken gegen Sie bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Sie weder eine Transitreise durch die Bundesrepublik noch einen touristischen oder Besuchsaufenthalt wahrnehmen und können auch nicht für eine Erwerbstätigkeit zugelassen werden. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG müssten Sie mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen, sollten Sie trotz bestehender Einreisesperre unerlaubt ins Bundesgebiet reisen oder sich darin aufhalten.

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