Prostitution:

Nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes am 01.01.2002 wurde durch den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet,

  • Tätigkeit der Prostituierten in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis auszuüben und damit Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu erhalten und
  • Vereinbarungen über sexuelle Handlungen gegen Entgelt abzuschließen.

Die Strafbarkeit der Förderung der Prostitution wurde durch das Gesetz auf Fälle der Ausbeutung Prostituierter beschränkt (§ 180a StGB).

Aufenthaltsrechtliche Regelungen:

Die Ausübung der Prostitution ist eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 AufenthG. Ein Aufenthaltstitel berechtigt (nur dann) zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit, sofern es nach dem AufenthG bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

Wenn die Erwerbstätigkeit nicht erlaubt ist, verstößt die Erwerbstätigkeit der Prostitution gegen deutsche Rechtsvorschriften.

Das bedeutet:

  • evtl. aufenthaltserlaubnisfreie Kurzaufenthalte werden erlaubnispflichtig und der Aufenthalt unerlaubt,
  • es liegt ein Verstoß gegen die Auflage ("Erwerbstätigkeit nicht erlaubt") der Aufenthaltserlaubnis (Visum) vor.

Folgen:

  • Es liegen Straftatbestände gem. § 95 AufenthG vor
  • Ausweisung und Abschiebung droht


Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist jedoch die Bekämpfung des Menschenhandels.

Menschenhandel (Informationen und Hilfe)