Allgemeine Pflichten


Passpflicht   
§ 3 AufenthG

§ 48 AufenthG

Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Die Erfüllung der Passpflicht ist auch Voraussetzung für Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG.

Minderjährige Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfüllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters (ab dem zehnten Lebensjahr muss ein eigenes Lichtbild angebracht sein).

Ausweisrechtliche Verpflichtungen

  • Sie müssen rechtzeitig die Verlängerung oder Neuausstellung Ihres Passes oder Passersatzes beantragen, wenn der bisherige ungültig oder abhanden gekommen ist.
  • Sie müssen unverzüglich einen neuen Pass oder eine Änderung beantragen, sobald Angaben in dem Pass unzutreffend sind.
  • Sie müssen Ihren  Pass, Passersatz oder Ausweisersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Aufenthaltsrechts betrauten Behörden vorlegen, aushändigen und vorübergehend überlassen.
  • Wenn Sie keinen Pass besitzen, diesen auch nicht zumutbar erhalten können oder Ihren Pass vorübergehend einer deutschen Behörde überlassen haben, müssen Sie umgehend einen Ausweisersatz beantragen.
  • Wenn Sie einen Pass oder Passersatz wieder finden, den Sie verloren hatten, müssen Sie die Ausländerbehörde oder die deutsche Auslandsvertretung hierüber informieren. Dies gilt auch, wenn Sie den Verlust nicht gemeldet hatten.

Muss ich immer meinen Pass oder Passersatz mit mir führen?

Nein, aber Sie müssen auf Verlangen den Ausländer- und Polizeibehörden Ihren Pass bzw. Passersatz und Ihren Aufenthaltstitel vorlegen (Ziff. 3.1.4. Verwaltungsvorschrift). Dabei müssen Sie auf Folgendes achten: Sie müssen so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit ihres Passes oder Passersatzes bei den Behörden in Deutschland und im Ausland die erforderlichen Anträge stellen, dass Ihnen ein neuer Pass oder Passersatz innerhalb der Gültigkeitsdauer ausgestellt werden kann.

Hinweis:

Die Nichterfüllung der Passpflicht kann eine Straftat darstellen (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und zur
Zurückweisung und Zurückschiebung führen. Sowohl bei erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitel als auch bei dessen Verlängerung kann die Nichterfüllung der Passpflicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen (§ 5 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Passpflicht
Passpflicht (Kommentierung)


Mitwirkungspflicht   
§ 82 AufenthG

Ein Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.

Die Verpflichtung des Ausländers zur Mitwirkung (Abhandlung ZAR)
Verwaltungsverfahren - Mitwirkungsobliegenheiten

 

Meldepflicht   

Neben den Aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gelten für Ausländer in Deutschland auch die für Deutsche geltenden allgemeinen Meldepflichten nach den Meldegesetzen der einzelnen Bundesländer. Danach muss man sich grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Bezug einer Wohnung bei der zuständigen Meldebehörde anmelden:

Gleiches gilt auch, wenn Sie eine andere Wohnung beziehen oder ins Ausland verziehen.

 

Lohnsteuerkarte

Ab dem Jahr 2010 wird keine Lohnsteuerkarte mehr versandt, sie wird ab dem Jahr 2012 durch das elektronische Verfahren ersetzt.

Die elektronische Lohnsteuerkarte
Informationen zur Lohnsteuerkarte

Fahrerlaubnis / Führerschein   

Wer im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist, darf nur sechs Monate nach der ersten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Führerschein fahren.

Ausländischer Führerschein
Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (BMVI)