Niederlassungserlaubnis  
§ 9 Aufenthaltsgesetz 

Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet und berechtigt Sie zu arbeiten. Sie ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden, außer dass unter bestimmten Voraussetzungen die politische Betätigung verboten oder beschränkt werden kann.

Voraussetzungen:

Sie haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn

  • Sie seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzen,
    -
    die nicht zu einem vorübergehenden Zweck (Studium) oder aus humanitären Gründen erteilt wurde (frühere Studiums- und Ausbildungszeiten werden zu 50 Prozent angerechnet)
  • Ihr Lebensunterhalt gesichert ist,
  • Sie mindestens sechzig Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung geleistet haben oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweisen,
  • Sie dürfen in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden sein,
  • Ihnen muss die Beschäftigung erlaubt sein, sofern Sie Arbeitnehmer sind,
  • Sie müssen im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse sein,
  • Sie müssen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache,
  • über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen (Orientierungskurs) und
  • Sie müssen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügen.
 

Orientierungskurs   

Die Erteilung einiger Niederlassungserlaubnisse wird davon abhängig gemacht, dass Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vorhanden sein müssen. Diese Voraussetzung wird erfüllt, wenn man einen Abschluss einer deutschen Hauptschule oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemein bildenden Schule nachweisen kann oder  erfolgreich ein Orientierungskurs absolviert wurde.

Der Orientierungskurs umfasst 60 Stunden und beinhaltet zum Beispiel die Themen
  • Politik und Demokratie
  • Überblick über die jüngere deutsche Geschichte
  • Gesellschaft und Alltagskultur in Deutschland
  • grundlegende Werte der deutschen Gesellschaft, zum Beispiel Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung

Auch der Orientierungskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt.
Informationen des BAMF

 

In folgenden Fällen gelten Ausnahmen von dem Erfordernis des fünfjährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis:

1. Hochqualifizierte 

2. Erst nach sieben Jahren kann Inhabern eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, die nicht den Status eines anerkannten Flüchtlings innehaben, die Niederlassungserlaubnis erteilt werden. 

3. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nicht möglich, wenn Sie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis ausschließlich zum Zweck der Ausbildung sind.

 

Besonderheiten: 

Wenn Sie früher Inhaber einer Niederlassungserlaubnis waren, die Sie wegen Abwesenheit aus dem Bundesgebiet verloren haben, werden Ihnen bestimmte Zeiten auf die erforderliche Zeit von fünf Jahren angerechnet.  

Wenn Sie Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich im Ausland aufgehalten haben, werden Ihnen die Zeiten im Ausland nur im gewissen Maße angerechnet, auch wenn die Auslandsaufenthalte nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis geführt haben. 

Bei anerkannten Flüchtlingen wird der Zeitraum angerechnet, in dem der Ausländer Inhaber einer Aufenthaltsgestattung war. 

Ihr Lebensunterhalt muss nicht gesichert sein, wenn Sie dazu wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind. 

Ähnliches gilt für die 60-monatige Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Pflicht gilt nicht für Sie, wenn Sie aus körperlichen, seelischen oder geistigen Gründen nicht fähig sind, die Beiträge zu zahlen. Sie müssen diese Voraussetzung auch nicht erfüllen, wenn Sie sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Ausbildungsabschluss führt. Ausfallzeiten im Beruf wegen Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden angerechnet. Wenn Sie als Ehegatte in einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder als Lebenspartner in einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft leben, genügt es, wenn nur einer die Pflichtbeiträge geleistet hat. 

Waren Sie vor dem 1.1.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsbefugnis, müssen Sie nicht nachweisen, dass Sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse er Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie eine ausreichende Altersversorgung haben.

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis benötigt die Ausländerbehörde in der Regel folgende Unterlagen:

  • Reisepass
  • biometrietaugliches Passfoto
  • Arbeitsbescheinigung ( Muster)
  • Einkommensnachweise, z. B. Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate, Gewerbeanmeldung und Gewinn-Verlust-Rechnung für Selbständige
  • Nachweis über 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare private Leistungen
  • eventuelle berufsrechtliche Erlaubnisse
  • Zeugnis über erfolgreichen Integrationskurs (nicht erforderlich, wenn Sie sich bereits vor dem 01.01.2005 mit Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis in Deutschland aufgehalten haben)
  • Mietvertrag

 

Gebühr:

Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis beträgt 135 € (die Hälfte ist bei Antragstellung zu zahlen).

Hinweis:

Bevor Sie einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis stellen, sollten Sie sich über die Voraussetzungen informiert haben.

Kann die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden (weil die Voraussetzungen nicht vorliegen), müssen Sie in der Regel eine Bearbeitungsgebühr (§ 49 AufenthV) zahlen, d.h. die bereits gezahlte Gebühr erhalten Sie nicht zurück.

siehe auch:
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte