Sicherstellung des Lebensunterhalts
§ 2 AufenthG

Verwaltungsvorschriften

Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn er ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe: Grundsicherung) bestritten werden kann.

Nicht zu den öffentlichen Mitteln zählen das

  • Kindergeld,
  • der Kinderzuschlag
  • das Erziehungsgeld oder Elterngeld
  • sowie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (zum Beispiel Stipendien).

Zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gehört auch, dass ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht. Das ist der Fall, wenn jemand Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Bei privaten Versicherungen müssen die Leistungen denen der gesetzlichen § 11 SGB V entsprechen. 

Bei der Berechnung, ob der Lebensunterhalt als gesichert angesehen werden kann, werden alle regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. Am Ende muss mindestens so viel Geld zur Verfügung stehen, dass keine Ansprüche auf Zahlung öffentlicher Mittel (zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung) bestehen.

Nachweise

Damit überprüft werden kann, ob der Lebensunterhalt gesichert ist und diese Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt wird, werden alle Unterlagen oder Nachweise über regelmäßige Einnahmen und Ausgaben oder vorhandenes Vermögen benötigt.

Dies kann bei Einnahmen sein:

  • Verdienstbescheinigungen (mindestens der letzten drei Monate)
  • Arbeitsbescheinigung (Bestätigung des Arbeitgebers über das Arbeitsverhältnis: ungekündigt, unbefristet, Probezeit Arbeitsbescheinigung (Muster)
  • bei Selbständigen: Steuerbescheid, Bestätigung des Steuerberaters über das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen
  • Rentenbescheid
  • Unterhaltsleistungen
  • sonstige Verpflichtung Dritter

Ausgaben:

  • Miete einschließlich aller Nebenkosten
  • Kreditverpflichtungen oder Unterhaltszahlungen
  • Krankenversicherung und Altersvorsorge
  • Steuern und sonstige Abgaben
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung

Was im Einzelfall benötigt wird, kann Ihnen die Ausländerbehörde sagen.

Links:
Tacheles (Aktuelle Informationen zu Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe)
ALG II - Rechner