Daueraufenthaltsrichtlinie "kleine Freizügigkeit"
(für in anderen EU-Mitgliedsstaaten langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige)

Die Richtlinie 2003/109/EG führt eine einheitliche Rechtsstellung für sogenannte langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige ein und trägt damit zur Annäherung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei. Darüber hinaus soll gewährleistet werden, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige nicht nur in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat sondern in allen EU-Mitgliedstaaten eine gerechte Behandlung erfahren. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Einige Personengruppen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen Es handelt sich vor allem (Artikel 3 Abs. 2) um Ausländer,

  1. die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten;
  2. denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
  3. denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde oder die aus diesem Grunde um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
  4. die Flüchtlinge sind oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist;
  5. die sich ausschließlich vorübergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde;
  6. deren Rechtsstellung durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, das Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen oder die Wiener Konvention von 1975 über die Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters geregelt ist.

Die Mitgliedstaaten erteilen Drittstaatsangehörigen, die sich fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (Artikel 4). Die Zeiten, in denen sich der Drittstaatsangehörige nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, fließen in die Berechnung der Dauer des ständigen Aufenthalts nicht ein, wenn sie nicht mehr als sechs aufeinander folgende Monate betragen (und innerhalb der fünf Jahre nicht mehr als insgesamt 10 Monate ausmachen) oder aus in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehenen Gründen erforderlich war (Erfüllung militärischer Pflichten, Entsendung aus beruflichen Gründen, schwere Krankheit, Schwangerschaft, Studium, Forschungsarbeiten).

Der Drittstaatsangehörige muss nachweisen, dass er

  • für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen,
  • sowie über eine Krankenversicherung verfügt.

Die Mitgliedstaaten können von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie die Integrationsanforderungen gemäß dem nationalen Recht (ausreichende Kenntnis der im betreffenden Mitgliedstaat gesprochenen Sprache) erfüllen (Artikel 5 Abs. 2). Eine der Begründungserwägungen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Erfüllung von steuerlichen Pflichten und Beiträge zur Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens regelmäßiger Einkünfte berücksichtigen können. Ablehnen können die Mitgliedstaaten die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit.

Die Mitgliedstaaten stellen dem langfristig Aufenthaltsberechtigten eine für alle Mitgliedstaaten geltende Aufenthaltsberechtigung-EG aus (Artikel 8). Nach einem Referentenentwurf zur Änderung des AufenthG soll die Aufenthaltsberechtigung-EG in Deutschland Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG heißen.

Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten kann nur bei Vorliegen des Artikel 9 der in der Richtlinie genannten Gründe aberkannt werden, wenn er die Rechtsstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten nachweislich auf täuschende Art und Weise erlangt hat; eine Ausweisung nach Maßgabe des Artikels 12 (gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit) verfügt worden ist; er sich während eines Zeitraums von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat.

Drittstaatsangehörige, denen eine Aufenthaltsberechtigung-EG erteilt wurde, werden auf folgenden Gebieten wie eigene Staatsangehörige behandelt:

  • Bedingungen für den Zugang zu einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit sowie Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (wöchentliche Ruhezeit, Gesundheits- und Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz, Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Entlassungsmodalitäten);
  • allgemeine und berufliche Bildung,
  • Anerkennung der Prüfungszeugnisse und Stipendien;
  • Sozialleistungen (Familienbeihilfen, Altersrenten usw.) und Krankenversicherung;
  • Sozialhilfe (garantiertes Mindesteinkommen, Mindestaltersversorgung und kostenlose ärztliche Versorgung);
  • soziale und steuerliche Vergünstigungen, Zugang zu Waren und Dienstleistungen;
  • Vereinigungsfreiheit sowie Mitgliedschaft und Betätigung in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband;
  • Freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.

In einigen Fällen können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und zur allgemeinen und beruflichen Bildung einschränken (indem sie beispielsweise den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse verlangen). Bei Sozialhilfe und Sozialschutz können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung auf die Kernleistungen beschränken.

Drittstaatsangehörige, denen eine Aufenthaltsberechtigung-EG erteilt wurde, sind gegen Ausweisungsentscheidungen besonders geschützt (Artikel 12). Die Mitgliedstaaten können nur dann eine Ausweisung verfügen, wenn das Verhalten der betreffenden Person zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt. In keinem Fall kann eine derartige Entscheidung mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, bestimmte Aspekte wie Alter, Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen, bevor sie gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen. Insgesamt spricht einiges dafür, dass der Ausweisungsschutz weitgehend dem entspricht, der vom EuGH für EU-Bürger angelehnt wurde (z.B. Urteil vom 29.04.2004, Abl. EU 30.04.2004, C 118/17).

Die Mitgliedstaaten können für die Ausstellung dauerhafter oder unbefristeter Aufenthaltstitel günstigere Voraussetzungen als die Bedingungen dieser Richtlinie vorsehen. Allerdings begründen diese Aufenthaltstitel nicht das Recht auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten.

Recht auf Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten der EU

Ein langfristig Aufenthaltsberechtigter hat das Recht, sich länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihm die Rechtsstellung zuerkannt hat, aufzuhalten (Artikel 14). Allerdings können die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl der Personen, denen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, begrenzen, sofern solche Begrenzungen bei Annahme dieser Richtlinie bereits in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Ferner können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik Unionsbürger vorrangig berücksichtigen.

Will der langfristig Aufenthaltsberechtigte den Aufenthalt in den zweiten Staat wechseln, muss er unverzüglich, spätestens nach drei Monate nach der Einreise dort einen Aufenthaltstitel beantragen. Der Aufenthaltstitel kann auch bereits vor der Einreise beantragt werden (Artikel 15 Abs. 1).

Beantragt ein langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem zweiten Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel, kann er von den Behörden dieses Mitgliedstaats zur Vorlage bestimmter Unterlagen (langfristige Aufenthaltsberechtigung, Ausweispapier, Arbeitsvertrag, Mietvertrag) und zum Nachweis fester und regelmäßiger Einkünfte sowie einer Krankenversicherung aufgefordert werden (Artikel 15 Abs. 4).

Personen, die im ersten Mitgliedstaat als Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gelten, haben das Recht, den langfristig Aufenthaltsberechtigten in den zweiten Mitgliedstaat zu begleiten oder ihm nachzureisen. Wenn die Familie im ersten Mitgliedstaat noch nicht bestand, findet die Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführung) Anwendung.

Der zweite Mitgliedstaat kann einem langfristig Aufenthaltsberechtigten oder seinen Familienangehörigen den Aufenthalt nur verweigern, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt. Ist Letzteres der Fall, kann der Mitgliedstaat eine ärztliche Untersuchung verlangen, um feststellen zu lassen, dass die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen nicht an einer Krankheit leiden, gegen die der Aufnahmestaat Maßnahmen zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen ergriffen hat. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten, sieht die Richtlinie eine Reihe von Garantien vor (Frist für die Prüfung des Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung, Benachrichtigungsmodalitäten, Rechtsmittel, Kriterien für die Ausweisung).

Sobald ein langfristig Aufenthaltsberechtigter den Aufenthaltstitel im zweiten Mitgliedstaat erhalten hat, werden ihm in diesem Mitgliedstaat die gleichen Rechte zuerkannt wie im ersten Mitgliedstaat. Er genießt die gleichen Rechte wie ein langfristig Aufenthaltsberechtigter in dem Staat, der ihm den Status verliehen hat.

Ein langfristig Aufenthaltsberechtigter, der sich in einem zweiten Mitgliedstaat aufhält, behält seine Rechtsstellung im ersten Mitgliedstaat, solange er diese im zweiten noch nicht erworben hat. Nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats kann ein langfristig Aufenthaltsberechtigter bei den zuständigen Behörden dieses Staates um die Gewährung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nachsuchen. Wird ihm der Status erteilt, so führt dies zum Erlöschen des Rechtstatus in dem ersten Mitgliedstaat (Artikel 23).

Quelle: Aufenthaltstitel.de


Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG - § 9a AufenthG

Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz:

§ 38a AufenthG regelt das Aufenthaltsrecht für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in Deutschland und setzt damit die Mobilitätsregelungen des Kapitels III der Daueraufenthalt-Richtlinie um. Es handelt sich damit um Fälle der sog. Weiterwanderung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.

Während in § 38a Abs. 1 AufenthG Erteilungsvoraussetzungen enthalten sind, wird der persönliche Anwendungsbereich durch den Ausschlusstatbestand in § 38a Abs. 2 AufenthG begrenzt. Durch die Regelung in § 38a Abs. 3 AufenthG wird deutlich, dass es sich bei § 38a AufenthG um einen Sondertatbestand handelt, der anderen Erteilungstatbeständen (z. B. §§ 16, 17 AufenthG) vorgeht.

§ 38a AufenthG findet nur Anwendung auf Drittstaatsangehörige, denen in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verliehen wurde. Im Umsetzung von Art. 8 Abs. 3 Daueraufenthalt-RL müssen die nationalen Aufenthaltstitel die Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ in ihren jeweiligen Amtssprachen enthalten. Damit wird gewährleistet, dass die Behörden des zweiten Mitgliedstaates die besondere Rechtsstellung des Ausländers erkennen können. Es wird auf die nachfolgend abgebildete Sprachenliste verwiesen, in der die Bezeichnungen der Europäischen Rechtstellung „Daueraufenthalt-EG“ in den Amtssprachen der Union aufgeführt sind.

 

Auf andere unbefristete Aufenthaltstitel anderer EU-Mitgliedstaaten findet § 38a AufenthG keine Anwendung.

Auf das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark findet die Daueraufenthalt-Richtlinie keine Anwendung. Drittstaatsangehörige mit langfristigen britischen, irischen oder dänischen Aufenthaltstiteln können keine Aufenthaltsansprüche nach der Daueraufenthalt-Richtlinie in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten geltend machen, da die vorgenannten drei Staaten den zugrunde liegenden Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ nicht ausstellen.

Quelle: BMI