Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Wenn Sie erst ab dem 1.1.2005 als Asylberechtigter anerkannt werden, erhalten Sie im Unterschied zum bisherigen Recht keinen unbefristeten Aufenthaltstitel mehr, sondern eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis.

Es wird Ihnen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn Sie ab dem 1.1.2005 als Flüchtling anerkannt werden, weil bei Ihnen die Voraussetzungen nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen (Konventionsflüchtling).

In beiden Fällen berechtigt Sie die Aufenthaltserlaubnis zu arbeiten. Nach dreijährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, ist Ihnen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) der Ausländerbehörde mitteilt, dass ihre Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Konventionsflüchtling nicht widerrufen oder zurückgenommen wird. 

Es ist derzeit davon auszugehen, dass neu aufgenommenen Kontingentflüchtlingen weiterhin eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Wie bisher kann der Aufenthaltstitel für Kontingentflüchtlinge mit einer Wohnsitznahmebeschränkung versehen werden. 

Einem Ausländer kann auch für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Die oberste Behörde eines Bundeslandes kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (sog. Altfallregelung). 

Eine Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie auch, wenn Ihnen auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vorübergehender Schutz gewährt wird. 

Es soll Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn bei Ihnen gesetzliche Abschiebungsverbote wegen einer Gefahr für Leib und Leben vorliegen.

Für einen vorübergehenden Aufenthalt kann Ihnen auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen der Bundesrepublik Ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende persönliche Gründe liegen z.B. vor, wenn Sie eine Operation durchführen müssen, die in Ihrem Heimatland nicht möglich ist oder wenn Sie einen Familienangehörigen, der schwer erkrankt ist, pflegen müssen. Erhebliche öffentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen, wenn Sie z.B. als Zeuge in einem Gerichtsverfahren erscheinen sollen. Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst längstens für sechs Monate erteilt, es sei denn, Sie halten sich schon mindestens 18 Monate rechtmäßig in Deutschland auf. Dann kann Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer bis zu drei Jahren erteilt werden. Ein Familiennachzug ist nicht möglich.  

Eine Aufenthaltserlaubnis kann Ihnen auch erteilt werden, wenn Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Ausreise jedoch nicht möglich ist, weil bei Ihnen Abschiebungshindernisse vorliegen.

Sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig,
  • Ihre Ausreise ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich,
  • das Ausreisehindernis wird nicht in absehbarer Zeit wegfallen und
  • Sie haben das Ausreisehindernis nicht verschuldet.

Ein rechtlicher Grund liegt z.B. vor, wenn das zuständige Gericht eine Aussetzung Ihrer Abschiebung anordnet oder die Staatsanwaltschaft ihre erforderliche Zustimmung für Ihre Abschiebung verweigert hat. Tatsächlich unmöglich ist Ihre Ausreise z.B., wenn kein Land bereit ist, Sie aufzunehmen, oder wenn Sie schwer erkrankt und reiseunfähig sind.

siehe auch:
Migrationsberatung
Bleiberecht
Bleiberecht für bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende
Flüchtlinge
Asyl