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Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsaufnahme Arbeitsmigration)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes am 1. August 2012

Sie möchten in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen und gehören nicht den Staaten der Europäischen Union an und sind nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis? Dann benötigen Sie für die nichtselbständige Erwerbstätigkeit in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis, die Ihnen die gewünschte Beschäftigung erlaubt.

Sofern Sie nicht aus einem Staat kommen, für deren Angehörige eine generelle Befreiung von der Visumpflicht besteht (Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Republik Korea und die USA), müssen Sie rechtzeitig vor der Einreise bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) ein Visum beantragen.

Einreiseverfahren
Wie ist das Prozedere bei der Beantragung eines Arbeitsvisums?


Übersicht:

 

  

Was ist eine Erwerbstätigkeit im Sinne des Aufenthaltsgesetzes?

Im Aufenthaltsgesetz finden sich immer wieder zwei Begriffe: "Erwerbstätigkeit" und "Beschäftigung".

1. Erwerbstätigkeit

ist in § 2 Abs. 2 AufenthG definiert. Hierbei handelt es sich um jede Tätigkeit, unabhängig davon, ob selbständig oder unselbständig (Beschäftigung) ausgeübt.

2. Beschäftigung  

Der Begriff der Beschäftigung ist in Deutschland im Vierten Buch Sozialgesetzbuch definiert, in dem es um die Sozialversicherung geht. In § 7 Absatz 1 heißt es: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Zentraler Bestandteil der Beschäftigung ist demnach die Weisung. Eine Tätigkeit kann also auch dann als Beschäftigung gelten, wenn sie nicht entlohnt wird.


Allgemeines


Eine Erwerbstätigkeit ist nur dann erlaubt, wenn dies im Aufenthaltstitel (
Beispiel) ausdrücklich vermerkt ist .
Eine „Arbeitserlaubnis“, wie sie früher vom Arbeitsamt ausgestellt wurde, gibt es nicht mehr.
(Ausnahme: Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien und ihre Familienangehörigen benötigen eine Arbeitsberechtigung-EU)

Anträge auf Erlaubnis einer Beschäftigung sind an die Ausländerbehörde zu richten, sofern die Erwerbstätigkeit im Aufenthaltstitel nicht gestattet ist. Sie benötigen dafür eine aussagekräftige Einstellungszusage oder besser einen Arbeitsvertrag.
Das Formular Stellenbeschreibung muss vom Arbeitgeber ausgefüllt werden.

Die Ausländerbehörde klärt die Möglichkeit einer Beschäftigung in einem internen Zustimmungsverfahren mit der Bundesagentur für Arbeit (ZAV).

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland
Broschüre "Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen"

Darf ich mit meinem Aufenthaltstitel arbeiten?  

In jedem Aufenthaltstitel ist vermerkt, ob und in welchem Umfang Sie arbeiten dürfen ( Beispiel). Es gibt die folgenden Auflagen: 
  • Erwerbstätigkeit gestattet:
    Mit dieser Auflage dürfen Sie jede selbstständige und unselbstständige Tätigkeit ausüben.
  • Beschäftigung gestattet:
    Mit dieser Auflage dürfen Sie jede unselbstständige Tätigkeit (Beschäftigung) ausüben, sich aber nicht selbstständig machen. Sollten Sie beabsichtigen, ein Gewerbe anzumelden, können Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde erkundigen, unter welchen Voraussetzungen Ihnen die Ausübung der beabsichtigten
    selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann.
  • Arbeitsaufnahme nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde.:
    Anträge auf Erlaubnis einer Beschäftigung sind an die Ausländerbehörde zu richten, sofern die Erwerbstätigkeit im Aufenthaltstitel nicht gestattet ist. Sie benötigen dafür eine aussagekräftige Einstellungszusage oder besser einen Arbeitsvertrag.
    Das Formular Stellenbeschreibung muss vom Arbeitgeber ausgefüllt werden.

Weitere Möglichkeiten oder Einschränkungen der erlaubten Arbeitsaufnahme sind im jeweiligen Aufenthaltstitel konkret definiert.
Zum Beispiel Aufenthaltserlaubnis zum Studium: "Beschäftigung von bis zu 120 Tagen oder 240 halben Tagen im Jahr sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten gestattet."

Der elektronische Aufenthaltstitel wird dann mit einem Zusatzblatt ausgestellt.

Informationen für Arbeitgeber

 

Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit  
 
Wenn Sie in Hessen einer Beschäftigung nachgehen wollen, führt die Ausländerbehörde das interne Zustimmungsverfahren mit folgender Stelle durch:

Bundesagentur für Arbeit

Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Team 316
Fischerfeldstraße 10-12
60311 Frankfurt a. Main
 
Zentrale Rufnummer: (0228) 713 2000
Fax: 069 / 2171 910 2279
E-Mail: ZAV-Frankfurt.AE@arbeitsagentur.de

Standorte zur Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens

Arbeitsmarktzulassung - Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bitte berücksichtigen Sie, dass für diese Beteiligung eine gewisse Zeitdauer erforderlich ist. Sie können also eine Entscheidung nur dann sofort erhalten, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Tätigkeit nicht zustimmen muss.
Welche Beschäftigungen zustimmungsfrei und welche zustimmungsbedürftig sind, können Sie der
Beschäftigungsverordnung entnehmen.

Das Verfahren und die Zulassung von in Deutschland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung ist in der Beschäftigungsverfahrensverordnung geregelt.

 

Sonderregeln für Hochqualifizierte  
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte

Hochqualifizierte Ausländer können unter den oben genannten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In bestimmten Fällen kann aber gleich zu Beginn des Aufenthaltes eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Dies ist z.B. möglich, wenn Sie als

  • Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen,
  • Lehrperson oder wissenschaftlicher Mitarbeiter in herausgehobener Funktion,

arbeiten.

Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Niederlassungserlaubnis zustimmen, falls nicht durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist.
  • Es muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist.
  • Die Zustimmung der Landesbehörde muss vorliegen, wenn die Landesregierung festgelegt hat, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von ihrer Zustimmung abhängt.

Auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht allerdings kein Anspruch; die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde.

Arbeitsmigration (Informationen des BMI)

 

Die Blaue Karte EU  
Blaue Karte-EU

Die Blaue Karte-EU – eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte mit Weiterwanderungsmöglichkeit in einen weiteren EU-Mitgliedstaat:

Neben die nationale Regelung zur (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach
§ 19 Aufenthaltsgesetz tritt die neue Blaue Karte EU nach § 19a Aufenthaltsgesetz. Einer Ausländerin oder einem Ausländer, die/der

besitzt und ein Jahresgehalt von derzeit 46.400 € erzielen wird, wird nach § 19a Aufenthaltsgesetz ohne Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit die (befristete) Blaue Karte EU erteilt, wenn in Deutschland der Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrags in Aussicht steht (§ 18 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz). Ein Wechsel des Arbeitsplatzes ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung genehmigungspflichtig (§ 19a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).

Für sog. Mangelberufe beträgt die Jahresgehaltsgrenze für die Blaue Karte EU derzeit 36.192 €. In diesen Fällen ist jedoch für Personen mit einem ausländischen Hochschulabschluss (sog. „Bildungsausländer“) noch eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, ob die jeweiligen Arbeitsbedingungen, vor allem das Gehalt, den üblichen Arbeitsbedingungen entsprechen.

Die Blaue Karte EU eröffnet nach 18 Monaten die Möglichkeit, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umzuziehen und dort zu arbeiten, wenn auch dort die Voraussetzungen nach der EU-Richtlinie 2009/50/EG erfüllt sind. Das ist ein deutlicher Vorteil gegenüber den nationalen Aufenthaltstiteln.

 

Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung  
(Qualifizierte Duldungsinhaber)

Nach § 18a AufenthG kann qualifizierten geduldeten Personen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit dieser Beschäftigung zugestimmt hat.

Voraussetzung ist, dass Sie
a) in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen haben
oder
b) einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss haben und seit zwei Jahren ununterbrochen in Deutschland eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausüben
oder
c) als im Ausland ausgebildete Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausüben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis den Lebensunterhalt für sich und alle Familien- und Haushaltsangehörigen sichern konnten.

Darüber hinaus dürfen keine entgegenstehende Gründe der öffentlichen Sicherung und Ordnung vorliegen, insbesondere keine schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen.

Benötigte Unterlagen

Zusätzlich:

Die Ausbildung erfolgte im Inland?

  • Nachweis über einen anerkannten deutschen Hochschulabschluss oder
  • Nachweis über eine qualifizierte 3-jährige Berufsausbildung (abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Berufsausbildungsabschluss als Meister/Meisterin, Techniker/Technikerin oder Fachwirt/Fachwirtin)

Die Ausbildung erfolgte im Ausland?

  • Nachweis über eine qualifizierte Berufsausbildung im Ausland und
  • eine Arbeitgeberbestätigung (beziehungsweise mehrere Arbeitgeberbestätigungen, wenn verschiedene Arbeitgeber bestanden haben) über Art und Dauer der Beschäftigung mit dem Vermerk, dass die geduldete Person seit drei Jahren als Fachkraft eine Beschäftigung ausübt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt oder
  • Nachweis über einen anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss und
  • eine Arbeitgeberbestätigung (gegebenenfalls mehrere Arbeitgeberbestätigungen, wenn verschiedene Arbeitgeber bestanden haben) über Art und Dauer der Beschäftigung, mit dem Vermerk, dass die geduldete Person seit zwei Jahren eine ihre dem Hochschulabschluss angemessene Beschäftigung ausübt beziehungsweise ausgeübt hat.

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein. Bei nicht formal anerkannten ausländischen Hochschulabschlüssen bzw. bei ausländischen Berufsausbildungen ist zudem eine Überprüfung der Vergleichbarkeit Ihrer Berufsausbildung beziehungsweise Ihres Hochschulabschlusses mit deutschen Ausbildungsqualifikationen oder Abschlüssen durch andere Dienststellen erforderlich.

Geduldete Fachkräfte – Wem hilft § 18 a AufenthG?

 

Lohnsteuerkarte  

Wenn Sie in Deutschland arbeiten, müssen Sie im Regelfall Ihrem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vorlegen.

Ab dem Jahr 2010 wird keine Lohnsteuerkarte mehr versandt, sie wird ab dem Jahr 2012 durch das elektronische Verfahren ersetzt.
Die elektronische Lohnsteuerkarte
Informationen zur Lohnsteuerkarte
 

Aufenthalt zum Zweck einer selbständigen Erwerbstätigkeit  

Wenn Sie sich in Deutschland aufhalten wollen, um einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, können Sie unter den folgenden Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten:

  • die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels müssen erfüllt werden
  • es muss ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis bestehen,
  • die Tätigkeit muss positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen und
  • die Finanzierung der Umsetzung muss durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Ob eine selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt wird, hängt auch ab von
  • der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee
  • den unternehmerischen Erfahrungen
  • der Höhe des Kapitaleinsatzes
  • Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation
  • Beitrag für Innovation und Forschung

Bei der Prüfung werden die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden beteiligt.