Bleiberechtsregelung

Stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung – Hessen geht mit Vorgriffsregelung den richtigen Weg

Bleiberechtsregelungen haben zum Ziel, bestimmten ausländischen Personengruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wenn dies die oberste Landesbehörde (üblicherweise das Landesinnenministerium) anordnet. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung einer Bleiberechtsregelung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

Die Anordnungen sind nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes verbindlich. Erfüllt der ausländische Staatsangehörige die Voraussetzungen der Regelung, ist ihm ein Aufenthaltstitel zu erteilen, soweit die Erteilungsentscheidung nicht im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde liegt.

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben sich erstmals in ihrer Sitzung am 16./17. November 2006 in Nürnberg darauf verständigt, ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren.
Für die Bleiberechtsregelung ist der neue § 104a und 104b AufenthG
maßgebend.

Altfallregelung für Ausländer (§§ 104a, 104b AufenthG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) wurde das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) um die Altfallregelung der §§ 104a und b ergänzt. Auch hier war es Ziel des Gesetzgebers, gut integrierten Ausländern einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden und nachhaltige Bemühungen der Betroffenen um ihre Integration in die deutsche Gesellschaft zu fordern.

Die gesetzliche Altfallregelung war eine einmalige Stichtagsregelung. Geduldete Ausländer, die sich am 01.07.2007 mindestens acht Jahre oder, falls in häuslicher Gemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern lebend, seit sechs Jahren in Deutschland aufgehalten hatten, über ausreichend Wohnraum verfügten, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse besaßen und keine Ausschlussgründe verwirklichten, erhielten ein bis zum 31.12.2009 befristetes Aufenthaltsrecht und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihnen sollte es auf diese Weise ermöglicht werden, eine Beschäftigung auszuüben und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen selbst zu bestreiten.

Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG

Auch die Altfallregelung des § 104a AufenthG setzte grundsätzlich voraus, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt selbständig sichern konnte. In diesem Fall erhielt er eine "reguläre" Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfolgt, sofern die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen des § 104 a AufenthG weiterhin erfüllt sind.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Ausländer, die ihren Lebensunterhalt noch nicht selbständig sichern konnten, aber alle sonstigen Voraussetzungen der Altfallregelung erfüllten, erhielten eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" nach
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die bis 31.12.2009 befristet war.
Anders als die IMK-Bleiberechtsregelung setzte § 104a AufenthG damit nicht zwingend voraus, dass der Geduldete schon im Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels in einem Beschäftigungsverhältnis stand und seinen Lebensunterhalt selbständig sichern konnte.

Verlängerung nach der gesetzlichen Altfallregelung

Die gesetzliche Altfallregelung sieht vor, dass die "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" nach dem 31.12.2009 nur verlängert wird, wenn davon auszugehen ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt sichern kann und er nachweist, dass er in der Vergangenheit überwiegend erwerbstätig war.

Im Einzelnen:
  • Die Verlängerung der "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist möglich, wenn weiterhin die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und
    • der Lebensunterhalt bis zum 31.12.2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war
    • oder der Ausländer mindestens seit dem 01.04.2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert
    • und wenn (in beiden Fällen) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt in Zukunft überwiegend gesichert sein wird.
  • Ausnahmen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung (§ 104a Abs. 6 AufenthG) zur Vermeidung von Härtefällen gibt es bei:
    • Auszubildenden
    • Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
    • Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind und denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist,
    • erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,
    • Personen, die am 01.07.2007 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige mit dauerhaftem Aufenthalt haben und keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

Neuerteilung nach der IMK-Anschlussregelung

Außerdem hat die Innenministerkonferenz am 04.12.2009 eine Anschlussregelung geschaffen für Inhaber einer "Aufenthaltserlaubnis auf Probe", die bislang die gesetzlichen Voraussetzungen zur Lebensunterhaltssicherung trotz Bemühen nicht erfüllen konnten.
Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen die Betroffenen eine zweite Chance erhalten, in den kommenden zwei Jahren auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ziel bleibt aber die wirtschaftliche Integration; eine dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden werden.
  • Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Rahmen der IMK-Anschlussregelung ist möglich bei
    • Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die am 31.12.2009 mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen oder bis zum 31.01.2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft nachweisen können oder
    • Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die zwischen dem 01.07.2007 und dem 31.12.2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden oder
    • Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die nachweisen, dass sie sich um die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige durch eigene Erwerbstätigkeit bemüht haben, und wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Lebensunterhalt nach diesen zwei Jahren eigenständig durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesichert sein wird.


Bleiberechtsregelungen:

Bleiberechtsregelung des Landes Hessen (28.11.2006)

Erlass Hessen zum IMK-Beschluss-Bleiberecht (15.12.2009)

Bleiberecht für bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende

Hessen: Minister Rhein setzt Beschluss der Innenministerkonferenz um (20.12.2011)

Beschluss der Innenministerkonferenz v. 09.12.2011 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 01.01.2012 im Wortlaut:
"Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 für geduldete ausländische Staatsangehörige nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Absatz 1 AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen."


siehe auch
:
Flüchtlinge
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
Asyl
unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung

Weitere Hilfe/Links
:
Migrationsberatung
Leitfaden - Rechtliche Rahmenbedingungen für Geduldete und Asylsuchende
Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung
Informativ: Sozialrecht für Ausländer verstehen nur Spezialisten

Links zum Thema Bleiberecht:
Broschüre zum Thema Bleiberecht (ProAsyl)
GGUA Flüchtlingshilfe
Flüchtlingsrat Berlin