Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung – Hessen geht mit Vorgriffsregelung den richtigen Weg

Bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende können künftig in einigen Fällen ein eigenständiges Bleiberecht erhalten.

Die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Junge Menschen (Mindestalter: 15, Höchstalter: 20), die bisher nur mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in Deutschland leben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Auch ihre Eltern und minderjährigen Geschwister können unter ähnlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt der gesamten Familie ohne öffentliche Mittel finanzieren können.

Die Voraussetzungen regelt § 25a AufenthG.

Wer kann von der Regelung profitieren? 

Junge Flüchtlinge mit Duldung können Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG beantragen, wenn sie

  • zwischen 15 und 20 Jahre alt sind,
  • vor dem 14. Lebensjahr nach Deutschland gekommen sind
  • mindestens 6 Jahre hier gelebt und
  • mindestens 6 Jahre erfolgreich die Schule besucht oder
  • hier einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben,
  • eine positive Integrationsprognose haben,
  • ihren Lebensunterhalt selbst sichern (bei Schulbesuch oder Ausbildung nicht erforderlich)
  • nicht selbst falsche Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit machen und dadurch ihre Abschiebung verhindern und
  • einen Pass besitzen oder nachweisen, dass die Passbeschaffung unzumutbar ist

Auch ihre Eltern und minderjährigen Geschwister können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn

  • ihr minderjähriges Kind eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG hat,
  • sie nicht zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind,
  • sie nicht über ihre Identität täuschen und/oder ihre Abschiebung verzögern,
  • sie einen Pass besitzen oder nachweisen, dass die Passbeschaffung unzumutbar ist,
  • ihr Asylantrag nicht als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde und
  • sie den Lebensunterhalt für die ganze Familie eigenständig sichern.

Sonst erhalten sie eine Duldung bis zur Volljährigkeit des Kindes, das die Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25a AufenthG besitzt.

Wichtig: Bei der Frage der Identitätstäuschung und Mitwirkung kommt es darauf an, ob das gegenwärtige Verhalten der Grund dafür ist, dass eine Abschiebung akuell nicht durchgeführt werden kann.  

Jugendliche können eine Aufenthaltserlaubnis erlangen, wenn sie nicht selbst falsche Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit machen. Außerdem müssen sie sich (falls nicht vorhanden) um einen Pass bemühen (der Besitz eines Passes gehört zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnisse).

Wenn ihre Eltern eine von ihrem minderjährigen Kind abgeleitete Aufenthaltserlaubnis beantragen, müssen sie darüber hinaus die (zumutbaren) Mitwirkungsanforderungen der Ausländerbehörde zur Beseitigung der Abschiebungshindernisse erfüllen.

Eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sie jedoch nur, wenn sie auch den Lebensunterhalt der gesamten Familie sicherstellen können und auch die sonstigen Bedingungen erfüllt sind.

 
Arbeitshilfen:
Die neue Bleiberechtsregelung für "gut integrierte" Jugendliche und Heranwachsende
        (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin u. Volker Maria Hügel, Projekt Q Münster)

Arbeitshilfe des "Projekts Q" der GGUA Flüchtlingshilfe und des Paritätischen Gesamtverbands
Zur Umsetzung des § 25a AufenthG (Stand September 2011)

Informationsblatt von: Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg, Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart:
Informationen zum § 25a AufenthG (Stand 30.6.2011)


Weitere Hilfe/Links
:
Bleiberecht
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
Flüchtlinge
unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Asyl
Migrationsberatung
JMD4you (Beratungsportal der Jugendmigrationsdienste)
Leitfaden - Rechtliche Rahmenbedingungen für Geduldete und Asylsuchende
Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung
Leben im Niemandsland - Leitfaden Flucht und Asyl (ProAsyl)