Beschäftigung nach der Beschäftigungsverordnung

Die Zulassung zu einer Beschäftigung für neu einreisende Ausländer bestimmt das Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Beschäftigungsverordnung.
Die Voraussetzungen, unter denen eine Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung erteilt wird, variieren abhängig von den Qualifikationen, die für eine bestimmte Beschäftigung verlangt werden.


Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit:

Eine Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) entbehrlich sein bei:

  • Praktikanten
  • Hochqualifizierten Führungskräften
  • Wissenschaftlichem Personal
  • Personen, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland im kaufmännischen Bereich im Ausland beschäftigt werden
  • Besondere Berufsgruppen (§ 7 BeschV)
  • Journalisten
  • Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie dem Erwerb dient
  • Studierenden und Schülern zur Ausübung einer Ferienbeschäftigung
  • Kurzfristig entsandten Arbeitnehmern
  • Personen, die der Unterstützung von internationalen Sportveranstaltungen dienen
  • Fahrpersonal (§ 13 BeschV)
  • Mitgliedern der Besatzung von Seeschiffen/Luftfahrzeugen
  • Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im EWR oder der Schweiz zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet entsandt werden

Zustimmung zu Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen:

In diesen Fällen ist eine Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit für folgende Berufsgruppen möglich:

  • Saisonbeschäftigungen
  • Schaustellergehilfen
  • Au-pair-Beschäftigungen
  • Haushaltshilfen
  • Hausangestellten
  • Beschäftigten in der Kultur- und Unterhaltungsbranche
  • Befristeten praktischen Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • Deutschen Volkszugehörigen
  • Staatsangehörigen aus Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino, den Vereinigten Staaten von Amerika
  • Fertighausmonteuren
  • Montagearbeiten
  • Grenzgängerbeschäftigung

Zustimmung zu Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen:

Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit zu Beschäftigungen, die mindestens eine dreijährige Berufsqualifikation voraussetzen, sind für folgende Berufsgruppen möglich:

  • Sprachlehrern
  • Spezialitätenköchen
  • IT-Fachkräften und akademischen Berufen, Leitenden Angestellten und Spezialisten
  • Fachkräften im Bereich Sozialarbeit
  • Pflegekräften
  • Qualifizierten Fachkräften im Rahmen eines Personalaustauschs innerhalb eines international tätigen Unternehmens oder Konzerns
  • Fachkräften zur Vorbereitung oder Durchführung eines Projektes im Ausland

Zustimmung zur Beschäftigung auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen:

Besteht eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die die Ausübung einer Beschäftigung regelt, bestimmt sich die Erteilung der Zustimmung nach dieser Vereinbarung.

Bilaterale Abkommen bestehen zur Zeit bezüglich folgender Berufsgruppen:

  • Werkvertragsarbeitnehmer
  • Gastarbeitnehmer

Eine Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung kann durch die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen versagt oder widerrufen werden. 


Asylbewerber und geduldete Ausländer

Asylbewerber können nach einem Jahr gestattetem Aufenthalt zum Arbeitsmarkt zugelassen werden; geduldete Ausländer können nach einem einjährigen ununterbrochenen, rechtmäßigen Aufenthalt zum Arbeitsmarkt zugelassen werden.


Verstöße   

Wer als ausländischer Arbeitnehmer eine Beschäftigung ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung-EU ausübt oder als Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung-EU beschäftigt, handelt ordnungswidrig (§ 404 SGB III). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, die beim Arbeitnehmer bis zu 5.000 Euro und beim Arbeitgeber bis zu 500.000 Euro betragen kann. Dies kann auch die Kostenhaftung für eine eventuell notwendige Abschiebung eines sich unerlaubt aufhaltenden Ausländer umfassen (
§ 66 Abs. 4 AufenthG)

Um illegal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche zu erleichtern, wird in § 98a AufenthG unterstellt, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist, sofern keine verwertbaren Dokumente über die tatsächliche Dauer der Beschäftigung vorliegen. Für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Arbeitnehmers haften neben dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Unternehmen, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Erscheinungsformen illegaler Beschäftigung