Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Rückführung

Ein Ausländer ist grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, wenn er den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Er kann aber auch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch besondere Verfügung ausgewiesen werden. Durch die Ausweisung erlischt der Aufenthaltstitel , so dass die Ausreisepflicht eintritt. Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht erfolgt, wenn der Ausländer dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Diese zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht wird als Abschiebung bezeichnet.

Es sind jedoch Abschiebungsverbote zu beachten: eine Abschiebung ist unzulässig, falls der Ausländer dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention unterfällt. Allerdings findet dieses Abschiebungsverbot keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen besonders schwerwiegender Straftaten verurteilt wurde. Das Gleiche gilt u.a. auch, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen begangen hat. Ein Ausländer darf nicht in den Staat abgeschoben werden, in dem für den Betroffenen eine konkrete Foltergefahr oder die Gefahr der Todesstrafe besteht. Auch nach Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention kann eine Abschiebung unzulässig sein.

Abschiebungsverbot ja oder nein?


Ausweisung:
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Die Ausweisung ist ein spezifisch Aufenthaltsrechtlicher Verwaltungsakt, durch den der Aufenthaltstitel erlischt und der Ausländer zur Ausreise verpflichtet wird. Sie beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers. Die Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes sind nach Gewichtigkeit des Ausweisungsanlasses gestaffelt. Je schwerwiegender der Ausweisungsanlass nach Entscheidung des Gesetzgebers, desto enger ist der behördliche Entscheidungsspielraum über das „ob“ einer Ausweisung ausgestaltet. Dem entsprechend sehen die §§ 53 bis 55 AufenthG bei Vorliegen der jeweiligen Ausweisungsgründe eine zwingende Ausweisung, eine Regelausweisung oder eine Ermessensausweisung vor.

In Fällen schwerster Kriminalität bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren oder bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Einschleusens zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist ein Ausländer zwingend auszuweisen (§ 53 AufenthG).

In der Regel wird ein Ausländer beispielweise ausgewiesen, wenn er zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei bestimmten Betäubungsmitteldelikten (§ 54 AufenthG).

Eine Ausweisung ist möglich, wenn der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (§ 55 AufenthG).
Die Ausweisung wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen über die Ausweisung geprüft.

Bei der Ermessensentscheidung über die Ausweisung sind vor allem zu berücksichtigen:

  • die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
  • die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Inland
  • die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben.

Verhältnismäßigkeitsprüfung
Artikel 8 EMRK

In bestimmten Fällen genießen Ausländer besonderen Ausweisungsschutz.
Das gilt vor allem für Ausländer, die:

  • sich mindestens fünf Jahre mit Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten
  • in Deutschland geboren sind und einen Aufenthaltstitel besitzen
  • mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben

Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden.

Durch die Ausweisung entsteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG).

Einreise- und Aufenthaltsverbot - was tun?

Abschiebung:
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Abschiebung ist eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn die freiwillige Ausreise des Ausländers nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint (§ 58 AufenthG).

Ausreisepflichtig sind Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel besitzen und auch nicht aufgrund sonstiger rechtlicher Vorschriften zum Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer:

  • sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet
  • innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist
  • wegen der Begehung von Straftaten (§§ 53, 54 AufenthG) ausgewiesen wurde
  • mittellos ist
  • keinen Pass oder Passersatz besitzt
  • gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat
  • zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird

Die Abschiebung soll schriftlich und unter Fristsetzung angedroht werden (Abschiebungsandrohung).

Grundsätzlich darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem:

  • sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit wegen seiner Rasse, seiner Religionszugehörigkeit, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, seine Geschlechts oder seiner politischen Überzeugung bedroht sind (Abschiebungsverbot)
  • für ihn die konkrete Gefahr einer Folter oder der Todesstrafe besteht (Abschiebungshindernis)

Bei einer Abschiebung wird der Ausländer in der Regel durch Polizeibeamte an die Grenze gebracht und der zuständigen Grenzstelle übergeben. Die häufigste Form der Abschiebung sind jedoch "Luftabschiebungen". Das bedeutet, dass der Ausländer per Flug in sein Heimatland gebracht wird. Die Flüge werden dabei auch von Bundespolizeibeamten aus Gründen der Flugsicherheit begleitet.

Informationen zu Verfahren und Voraussetzungen (VwV.AufenthG)
Abschiebungshaft

Durch die Abschiebung entsteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG).

Einreise- und Aufenthaltsverbot - was tun?


Abschiebungsandrohung:
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Vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers aus dem Bundesgebiet soll eine Abschiebungsandrohung schriftlich erlassen werden, in der ihm eine angemessene Ausreisefrist gesetzt wird (§ 59 AufenthG). Die Ausreisefrist dient dem Ausländer, die mit der Ausreise verbundenen Angelegenheiten zu regeln und von Rechtsschutzmöglichkeiten (Einlegung von Widerspruch und Klage oder Antrag auf Aussetzung), Gebrauch zu machen. In der Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich auch der Zielstaat der Abschiebung anzugeben, in den der Ausländer abgeschoben werden soll.

Voraussetzung für eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG ist, dass der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG wirksam zur Ausreise verpflichtet ist. Die Ausreisepflicht kann kraft Gesetzes bestehen (z.B. nach Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels) oder durch einen die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt (z. B. Ausweisung) bewirkt werden.

 

Abschiebungshaft