Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtliche Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Asylverfahren:


Wer kann einen Asylantrag stellen?
Theoretisch kann jeder Mensch, der in seiner Heimat verfolgt wird oder politische Verfolgung bei seiner Rückkehr befürchten muss, in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen.
Wie und wo stellt man einen Asylantrag?
Grundsätzlich kann ein Asylbegehren bei jeder Behörde, auch bei der Polizei, geäußert werden. Diese Behörden leiten einen Flüchtling dann weiter. Zuständig für die Bearbeitung eines Asylantrags ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort muss man in der Regel persönlich erscheinen, um einen Asylantrag zu stellen. In Deutschland gibt es rund 20 Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft erst einmal wohnen müssen.

Verfahren in Hessen
Ein Asylantrag ist beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung:
Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen
Meisenbornweg 13
35398 Gießen
Telefon: 0641 7961-0

zu stellen. Bis über den Antrag abschließend entschieden ist, wird der Antragsteller einer Gemeinde in Deutschland zugewiesen, die während dieser Zeit auch die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert.


Wie läuft das Asylverfahren ab?
Asylverfahren (BAMF)
Information zur Anhörung im Asylverfahren
Leitfaden für Flüchtlinge (Asylverfahren)

Umverteilung

 

Asylbewerbern wird auch vorgeschrieben, wo sie Wohnsitz zu nehmen haben. Dies soll zum Lastenausgleich der einzelnen Bundesländer beitragen und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft durch gleichmäßige Verteilung in Stadt und Land fördern. Das zuständige Regierungspräsidium entscheidet aufgrund eines festgelegten Verteilerschlüssels welcher Gemeinde der Flüchtling zur Unterbringung zugewiesen wird. Ein Umzug kann daher nur erlaubt werden, wenn die Gemeinde des Zielortes zustimmt. Generell ist dies aus den genannten Gründen nur möglich, um familiäre Lebensgemeinschaften zwischen Ehegatten und Eltern/Kinder herzustellen.  

Ein Umverteilungsantrag ist in Hessen ggf. beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen:

Regierungspräsidium Darmstadt -Dezernat IV -, Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt



Verlassen des Gestattungsbereiches  

 

Asylbewerber sind im Bundesgebiet nicht freizügig, d.h. ihnen wird vorgeschrieben, wo sie sich aufzuhalten haben (Residenzpflicht). Dies soll sicherstellen, dass sie während des Asylverfahrens für behördliche Entscheidungen immer erreichbar sind. Der Aufenthalt ist regelmäßig auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, der sie durch das Regierungspräsidium zugewiesen sind. Der vorübergehende Aufenthalt in Hessen ist erlaubt, d.h. Asylbewerber dürfen sich in Hessen ohne behördliche Genehmigung frei bewegen.  Ausnahmen bzw. zeitlich beschränkte oder zweckgebundene Erlaubnisse zum Verlassen des räumlichen Gestattungsbereiches (Hessen) sind auf Antrag möglich.
FAQ Residenzpflicht
 

Arbeit während des Asylverfahrens
Neues Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete

Ob Sie als Asylbewerber arbeiten dürfen, ergibt sich aus Ihrer Aufenthaltsgestattung. Im ersten Jahr des Asylverfahrens dürfen Sie nicht arbeiten. Nach Ablauf der Wartefrist kann die Arbeitsgenehmigung bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Für diesen Antrag benötigen Sie eine vom gewünschten Arbeitgeber ausgefüllte
Formular Stellenbeschreibung. Die Prüfung, ob Ihnen eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden kann, erfolgt dann durch die Bundesagentur für Arbeit.

Aufenthaltsdauer

Unanfechtbar als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannte Ausländer erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorher der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Entscheidung nicht widerrufen wird.

 

Gewährung von Rückkehrhilfen bei freiwillig Rückkehrenden    

Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr kann ausreisepflichtigen Personen aus bestimmten Staaten unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Rückkehrhilfen gewährt werden. Diesen Personen wird empfohlen, sich unmittelbar an das örtliche Sozialamt zu wenden.

Rückkehrförderung
International Organisation for Migration (IOM)
IOM Deutschland
Rückkehrpolitik (BMI)
freiwillige Rückkehr - Merkblätter: REAG-/GARP-Programm 2011


siehe auch
:
Migrationsberatung
Flüchtlinge
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
Bleiberecht für bislang geduldete Jugendliche und Heranwachsende
unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge

Links:
Leitfaden - Rechtliche Rahmenbedingungen für Geduldete und Asylsuchende
Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und Förderung
Leben im Niemandsland - Leitfaden Flucht und Asyl

PROASYL
asyl.net (Informationsverbund Asyl und Migration)
UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen)