Aktuelle Änderungen zum Studium und Arbeitsaufnahme (Arbeitsmigration)

Seit dem 1. August 2012 gibt es verschiedene Rechtsänderungen für Ausländerinnen und Ausländer, die als Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben wollen.

Hinweise zu wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie

Zusammenfassung der Verbesserungen

Blaue Karte EU
Studierende und Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen
Niederlassungserlaubnis
Erleichterungen nach der Berufsausbildung in Deutschland
Erleichterungen der Arbeitsuche, Verkürzung des Arbeitserlaubnisverfahrens
Selbständige Tätigkeit
Links

Die Blaue Karte EU   
Einführung der Blauen Karte EU

Die Blaue Karte EU – eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte mit Weiterwanderungsmöglichkeit in einen weiteren EU-Mitgliedstaaten:

Neben die nationale Regelung zur (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach
§ 19 Aufenthaltsgesetz tritt die neue Blaue Karte EU nach § 19a Aufenthaltsgesetz.
Einer Ausländerin oder einem Ausländer, die/der

besitzt und ein Bruttojahresgehalt von derzeit 48.400 € erzielen wird, wird nach § 19a Aufenthaltsgesetz ohne Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit die (befristete) Blaue Karte EU erteilt, wenn in Deutschland der Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrags in Aussicht steht (§ 18 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz). Ein Wechsel des Arbeitsplatzes ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung genehmigungspflichtig (§ 19a Abs. 4 AufenthG).

Für sog. Mangelberufe beträgt die Bruttojahresgehaltsgrenze für die Blaue Karte EU derzeit 37.752 €. In diesen Fällen ist jedoch für Personen mit einem ausländischen Hochschulabschluss (sog. „Bildungsausländer“) noch eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) erforderlich, ob die jeweiligen Arbeitsbedingungen, vor allem das Gehalt, den üblichen Arbeitsbedingungen entsprechen.

Die Blaue Karte EU eröffnet nach 18 Monaten die Möglichkeit, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umzuziehen und dort zu arbeiten, wenn auch dort die Voraussetzungen nach der Richtlinie 2009/50/EG erfüllt sind. Das ist ein deutlicher Vorteil gegenüber den nationalen Aufenthaltstiteln.

Zeiten des Besitzes einer Blauen Karte EU – auch die in einem anderen EU-Mitgliedstaat – werden auf die notwendigen Zeiten zur Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet (§ 9a Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz).

Ehegatten, Lebenspartner und Kinder von Personen, die eine Blaue Karte EU besitzen, dürfen nach Deutschland mit einreisen bzw. nachziehen. Sie brauchen keine Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Ehegatten und Lebenspartner sind darüber hinaus unmittelbar nach ihrer Einreise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 29 Abs. 5 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz).


Studierende und Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen

Erleichterungen für Studierende sowie Absolventinnen bzw. Absolventen deutscher Hochschulen – Zustimmungsfreiheit, Zugang zu selbständigen Tätigkeiten und Verlängerung der sog. „Suchphase“:

Ausländische Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Aufenthaltsgesetz dürfen künftig 120 ganze oder 240 halbe Tage zustimmungsfrei neben ihrem Studium arbeiten (§ 16 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz).

Ausländerinnen und Ausländer, die ein Studium an einer deutschen Hochschule absolviert haben und weniger als die Jahresgehaltsgrenzen nach der Richtlinie 2009/50/EG verdienen, erhalten wie bisher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Aufenthaltsgesetz für eine ihrer Ausbildung angemessene Beschäftigung. Das Einkommen muss aber ausreichen, um den Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.

Neben der Aufnahme einer (abhängigen) Beschäftigung sieht das Gesetz für Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen künftig auch eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit vor (§ 21 Abs. 2a Aufenthaltsgesetz). Die selbständige Tätigkeit muss mit den im Studium erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang stehen. Auch dabei muss der Lebensunterhalt gesichert sein.

Die Aufenthaltserlaubnis für Hochschulabsolventinnen und -absolventen zur Suche einer angemessenen beruflichen Tätigkeit wird künftig nicht mehr nur für zwölf, sondern für 18 Monate erteilt (§ 16 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz). Während dieser„Suchphase“ dürfen die ausländischen Absolventinnen und Absolventen künftig unbeschränkt erwerbstätig sein, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ist die bisherige 12-Monatsfrist zur Arbeitsuche am 1. August 2012 noch nicht abgelaufen, ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz um sechs Monate zu verlängern und die Erwerbstätigkeit uneingeschränkt zu gestatten.

Studium in Deutschland – und dann?

DAAD – Ausübung einer Erwerbstätigkeit von ausländischen Studierenden, 
        Hochschulabsolventen, Wissenschaftlern und anderen Akademikern

Familienangehörige von Fachkräften und Hochschulabsolventinnen bzw. -absolventen, die nach § 3b, § 4, § 5, § 27 und § 28 Beschäftigungsverordnung beschäftigt sind, dürfen künftig ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigung ausüben (§ 3 Nr. 1 Beschäftigungsverfahrensverordnung).


Niederlassungserlaubnis (aufenthaltsrechtliche Verfestigung)   

Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen (staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen oder vergleichbare Ausbildungseinrichtungen) können eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie seit zwei Jahren

  • in einem dem Abschluss angemessenen Beschäftigungsverhältnis stehen
    und
     
  • Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder für eine vergleichbare private Altersversorgung entrichtet haben (§ 18 b AufenthG).

Darüber hinaus müssen die Regelerteilungsvoraussetzungen erfüllt sein.

Dasselbe gilt nach 33 Monaten Beschäftigung für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Blaue Karte EU besitzen und ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben. Sie müssen außerdem Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B 1 sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen. Das Zertifikat des erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurses bescheinigt beides.

Die 33-Monats-Frist verkürzt sich auf 21 Monate, wenn die Ausländerin oder der Ausländer Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist (§ 19a Abs. 6 AufenthG).


Erleichterungen nach der Berufsausbildung in Deutschland     

Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 oder § 17 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz besitzen, um in Deutschland eine schulische oder betriebliche Berufsausbildung zu absolvieren, gibt es ebenfalls deutliche Verbesserungen. Sie erhalten – ähnlich wie Hochschulabsolventinnen und -absolventen – die Möglichkeit, ein der inländischen Ausbildung entsprechendes Arbeitsplatzangebot zu suchen (§ 16 Abs. 5b und § 17 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz) und anzunehmen (§ 27 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung). Die Suchphase beträgt ein Jahr. Bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird nur die Gleichwertigkeit der Arbeitsbedingungen geprüft, eine Vorrangprüfung findet nicht statt.


Erleichterungen der Arbeitsuche, Verkürzung des Arbeitserlaubnisverfahrens

Neu eingeführt wurde auch eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten. Auch sie darf nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt in dieser Zeit gesichert ist (§ 18c Aufenthaltsgesetz).

Das Arbeitserlaubnisverfahren wurde gestrafft. Soweit die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit im Arbeitserlaubnisverfahren künftig noch beteiligen muss, gilt deren Zustimmung zur Arbeitserlaubnis künftig als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen auf die Anfrage der Ausländerbehörde antwortet und mitteilt, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Zustimmung zu entscheiden, oder der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat (§ 14 Beschäftigungsverfahrens-
verordnung).

Quelle: Bundesregierung.de


Selbständige Tätigkeit:  

Die Anforderungen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Unternehmensgründer werden deutlich abgesenkt. Die Begriffe des „übergeordneten“ und „besonderen“ Interesses werden gestrichen. Auch entfällt die Regelerteilungsvoraussetzung der Investitionssumme von 250.000 Euro und der Schaffung von fünf Arbeitsplätzen.

Es wird mit § 21 Abs. 2 a AufenthG eine Sondervorschrift für Studienabsolventen eingeführt, die sich selbständig machen wollen. Für diese wird es im Wesentlichen nur noch darauf ankommen, dass die selbständige Tätigkeit inhaltlich mit dem Studium im Zusammenhang steht.

  

Rechtsgrundlagen (AufenthG)
Abschnitt 3 AufenthG (Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung)
Abschnitt 4 AufenthG (Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit)

weiterführende Informationen:
Einführung der Blauen Karte EU
Studium
Erwerbstätigkeit (Arbeitsaufnahme)
 Informationen für Arbeitgeber
selbständige Erwerbstätigkeit
Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Beruf / Bildung)
Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

2002-2013