Verwaltungsvorschriften zu § 58 AufenthG
Verwaltungsvorschrift zum AufenthG (VwV-AufenthG)

Zu § 58 Abschiebung

  1. Verfahren
  2. Voraussetzungen
  3. Vollziehbarkeit
  4. Überwachungsbedürftigkeit



    58
    58.0 Allgemeines und Verfahren   

    58.0.0 Bei der Abschiebung handelt es sich um eine nicht an die Schriftform gebundene Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer Zwang), die von der Ausländerbehörde (§ 71 Absatz 1) oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet und von den Vollstreckungsbehörden der Länder (z.B. Ausländerbehörden; Polizeien der Länder, § 71 Absatz 5) durchgeführt wird. Eine Zurückschiebung nach § 57 hat grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung. Für die Festnahme, die Anordnung und
    Durchführung der Zurückschiebung sowie die Durchführung der Abschiebung sind auch die Polizeien der Länder zuständig (§ 71 Absatz 5). Die Befugnis zur Festnahme regelt sich nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften über die Ingewahrsamnahme von Personen. Die Abschiebung ist unverzüglich einzuleiten. Kann eine Abschiebung nicht unverzüglich durchgeführt werden, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Sicherungshaft (§ 62 Absatz 2) vorliegen und dementsprechend ein
    Haftantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen ist (vgl. §§ 416, 417 FamFG). Den Ausahmefall der vorläufigen Ingewahrsamnahme ohne vorherige richterliche Anordnung regelt § 62 Absatz 4. In diesem Fall ist der Ausländer unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen (siehe auch Nummer 58.1.5).

    58.0.1 Die Durchführung der Abschiebung richtet sich - soweit das Aufenthaltsgesetz nichts anderes bestimmt - nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Durchsetzung unmittelbaren Zwangs. Das in § 72 Absatz 4 vorgeschriebene Beteiligungserfordernis der Staatsanwaltschaft ist zu beachten.

    58.0.2 Wird die Abschiebung von den Polizeien der Länder oder einer anderen zuständigen Behörde durchgeführt, übersendet die Ausländerbehörde den Vollstreckungsauftrag, den Pass, Passersatz oder ein sonstiges Reisedokument und sonstige Unterlagen, die für den Ausländer bestimmt sind. Liegen die genannten Dokumente und Unterlagen bei der Grenzbehörde, ist dies im Vollstreckungsauftrag zu vermerken. Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich oder soll sie nach § 60a Absatz 1 ausgesetzt werden, ist der Vollstreckungsauftrag erst nach Wegfall des Grundes für die
    Aussetzung der Abschiebung zu erteilen.

    58.0.3 Die für die Durchführung der Abschiebung zuständige Behörde kündigt der nach § 71 Absatz 3 zuständigen Grenzbehörde die vorgesehene Abschiebung rechtzeitig an und klärt im Benehmen mit dieser Behörde die im Einzelfall erforderlichen organisatorischen Maßnahmen (z.B. Bereitstellung von Begleitpersonal). Die für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörden sind für die Bereitstellung von Begleitpersonal im Rahmen der Durchführung der Abschiebung bis zur Ausreise des Ausländers aus
    dem Bundesgebiet auch dann zuständig, wenn für diesen Zweck eine Flugreise im Inland etwa mit Zwischenlandung erforderlich ist. Die Beförderung des Ausländers zum Überstellungsort richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Die Grenzbehörde bestätigt die Übernahme des Ausländers und seiner Papiere und teilt der Ausländerbehörde den Zeitpunkt der Überstellung mit. Die Übernahme des Ausländers und seiner Papiere kann auch durch Vermerk auf einer Unterlage der Ausländerbehörde bestätigt werden, welche von dem Beamten, der den Ausländer der Grenzbehörde zu-
    führt, vorgelegt wird.

    58.0.4 Ausländer in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam sind aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abzuschieben (§ 59 Absatz 5 Satz 1). Die Möglichkeit nach § 456a StPO, (teilweise) von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung abzusehen, ist zu beachten. Die für die Abschiebung erforderlichen Aufenthaltsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Maßnahmen sind so rechtzeitig einzuleiten, dass die Beantragung von Abschiebungshaft im Anschluss an die Strafhaft oder den öffentlichen Gewahrsam aus rein organisatori-
    schen Gründen nicht notwendig wird (vgl. § 74 Absatz 2 Nummer 3 AufenthV).

    58.0.5 Bei der Abschiebung ist dem Schutz von Ehe und Familie, insbesondere der Familieneinheit, grundsätzlich dadurch Rechnung zu tragen, dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Familienangehörigen zusammen abgeschoben werden. Der Schutz von Ehe und Familie gebietet es aber nicht, von der Abschiebung eines Familienangehörigen nur deshalb abzusehen, weil andere Familienmitglieder, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, nicht freiwillig ausreisen, obwohl ihnen das möglich wäre.
    Bei Asylantragstellern ist § 43 Absatz 3 AsylVfG zu beachten. Bei sonstigen Ausländern ist die in dieser Norm zum Ausdruck kommende Wertentscheidung angemessen zu berücksichtigen.

    58.0.6.1 Dem Ausländer ist die Mitnahme von Gepäck zu ermöglichen, das im Transportmittel ohne Verzögerung oder sonstige Beeinträchtigung der Abschiebung befördert werden kann und durch dessen Mitnahme der Behörde keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Mitnahme weiteren Gepäcks ist i. d. R. nur dann zu ermöglichen, wenn der Ausländer für die zusätzlichen Transportkosten aufkommt oder diese Kosten durch eine Sicherheitsleistung (§ 66 Absatz 5) gedeckt werden können.

    58.0.6.2 Lässt der Ausländer bei einer Abschiebung Eigentum zurück, ist er auf die Möglichkeit einer schriftlichen Erklärung hinzuweisen, durch die er entweder einen Verfügungsberechtigten benennt, dem er die Verantwortung für sein Eigentum überträgt und der ggf. die Verwertung seines Eigentums übernimmt. Auf Grund der Umstände des Einzelfalls muss festgestellt werden, ob der Ausländer den Besitz der Sache in der Absicht aufgegeben hat, auf das Eigentum zu verzichten. Die Verwertung des Eigentums zur Begleichung öffentlich-rechtlicher Forderungen (z.B. gemäß Leistungsbescheid nach § 67) ist in erster Linie in Betracht zu ziehen. Zuständig hierfür ist die Behörde, die die Grundverfügung erlassen hat.

    58.0.7 Erhebt der Ausländer während der Abschiebung erhebliche Einwendungen, die die weitere Durchführung der Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erscheinen lassen können, und konnten diese Umstände gegenüber der Ausländerbehörde oder dem Gericht zuvor nicht geltend gemacht werden, wird die Ausländerbehörde zur Prüfung des Vorbringens gemäß § 59 Absatz 4 unverzüglich unterrichtet. Ist ein der Rückführung entgegenstehender Vortrag zum Gesundheits-
    zustand zumindest beachtlich, wird zur Überprüfung regelmäßig eine ergänzende ärztliche Stellungnahme notwendig sein, wenn das beigebrachte ärztliche Zeugnis nicht bereits die Reiseunfähigkeit mit allen notwendigen Begründungen nachvollziehbar und ohne jeden Zweifel belegt. Ist danach aus gesundheitlichen Gründen eine Fortsetzung des Verwaltungsvollzugs unzulässig, besteht ein tatsächliches Abschiebungshindernis, zu dessen Beachtung die Ausländerbehörden verpflichtet sind.

    Die Pflicht zur Prüfung eines solchen Abschiebungshindernisses ist nur auf den Vorgang der Abschiebung beschränkt und kann ggf. Vorkehrungen erfordern, die den Übergang in eine ärztliche Versorgung im Zielstaat ermöglichen, nicht aber solche, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat gerichtet sind. Eine PTBS - Problematik, die bereits im asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren bewertet wurde, spielt - ausgenommen in einer Exazerbationsphase (akute Verschlechterung, akuter Ausbruch) -
    für die Flugreisetauglichkeit keine Rolle. Begleiterkrankungen können aber eine (Flug-) Reisefähigkeitsbescheinigung erforderlich machen. Ist der Ausländer reiseunfähig, ist die Durchführung der Abschiebung zu unterbrechen, bei vorübergehender Reiseunfähigkeit ist die Beantragung von Abschiebungshaft zu prüfen.

    58.0.8 Sucht der Ausländer im Rahmen der Durchführung der Abschiebung um Asyl nach, finden §§ 19 bzw. 71 AsylVfG Anwendung. In den Fällen des § 71 Absatz 5 Satz 1 AsylVfG darf die Abschiebung erst nach Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, durchgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden soll (§ 71 Absatz 5 Satz 2 AsylVfG, § 26a Absatz 2 AsylVfG mit Anlage I). Befindet der Ausländer sich in Haft, sind zusätzlich § 14 Absatz 3 und § 71 Absatz 8 AsylVfG zu beachten, vgl. Nummer 62.0.3.3.

    58.0.9 Scheitert die Abschiebung an der Abwesenheit des Ausländers, sind die dafür maßgebenden Umstände in der Ausländerakte zu vermerken. Die Beantragung von Abschiebungshaft ist zu prüfen (vgl. § 62 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3).

    58.0.10 Stehen der Überstellung eines abzuschiebenden Ausländers an die nach § 71 Absatz 3 zuständige Grenzbehörde in einem anderen Land Hindernisse entgegen, die nicht alsbald beseitigt werden können, ist der Ausländer auf Ersuchen der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde von der Ausländerbehörde zu übernehmen, in deren Bezirk der Überstellungsort liegt. Diese Behörde hat die etwa erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zur Sicherung der Abschiebung (Beantragung von Abschiebungshaft beim zuständigen Amtsgericht, Festnahme zur Überführung in den Gewahrsam) zu treffen.
    Erweisen sich die Hindernisse, die der Überstellung entgegenstehen, als voraussichtlich von Dauer, ist die Entscheidung über weitere Maßnahmen der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde zu überlassen. Wenn feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, ist die Sicherungshaft unzulässig, vgl. § 62 Absatz 2 Satz 4.

    58.0.11 Bestehen bei der Überstellung des Ausländers an die nach § 71 Absatz 3 zuständige Grenzbehörde am Flughafen berechtigte Zweifel, ob die Abschiebung auf dem Luftweg durchgeführt werden kann, haben sich die Vollstreckungsbeamten des Landes für den Fall des Scheiterns der Abschiebung zum Zwecke der Rückführung des Ausländers an den bisherigen Aufenthaltsort bis zum Abflug des Flugzeugs bereitzuhalten.

    58.0.12 Ist der Ausländer anwaltlich vertreten, wird sein Bevollmächtigter über die durchgeführte Abschiebung grundsätzlich von der Ausländerbehörde unterrichtet.

    58.0.13.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten nach dem AZRG und den hierzu ergangenen Vorschriften hat die Ausländerbehörde von einer vollzogenen Abschiebung zu unterrichten (siehe Nummer Vor 53.10 hinsichtlich der Ausweisung):

    58.0.13.1.1 - die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Zurückweisung, Festnahme) und im SIS (Einreiseverweigerung, Artikel 96 Absatz 3 SDÜ) nach dem vorgeschriebenen Muster (§ 50 Absatz 7 Satz 2), sofern eine solche Ausschreibung in INPOL bzw. im SIS beabsichtigt ist (zu den Voraussetzungen einer Ausschreibung vgl. Nummer 50.7) und

    58.0.13.1.2 - auf Ersuchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn es sich um einen Ausländer handelt, der einen Asylantrag gestellt hat.

    58.0.13.2 Liegen bei einem Ausländer, dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht (siehe auch § 80b Absatz 1 VwGO) und für die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 vor, stehen folglich auch Abschiebungsverbote nach § 60 nicht entgegen, kann die Ausländerbehörde den Ausländer nach Ablauf der Ausreisefrist gemäß § 50 Absatz 7 Satz 1 zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausschreiben (vgl. Nummer 50.7). In diesem Fall hat sie
    die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Aufenthaltsermittlung, Festnahme) nach dem vorgeschriebenen Muster zu unterrichten. Die Ausschreibung soll insbesondere erfolgen, wenn sich der Ausländer bereits einmal der Abschiebung entzogen hat oder nach Ablauf der Ausreisefrist die Grenzübertrittsbescheinigung nicht vorliegt. Der Mitteilung an die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle ist ein kurz gefasster Schriftsatz beizufügen, der die
    Gründe für die beabsichtigte Abschiebung enthält

    58.0.14 Wird der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 62 Absatz 4 ausnahmsweise ohne vorherige richterliche Anordnung in vorläufigen Gewahrsam genommen, hat die zuständige Vollstreckungsbehörde (siehe Nummer 62.0.3.0) umgehend Abschiebungshaft gemäß § 62 Absatz 2 zu beantragen und den Ausländer unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen. Auf die Möglichkeit des Eilantrages nach § 427 FamFG wird hingewiesen.

    58.1 Voraussetzungen für die Abschiebung         

    58.1.0 Die Abschiebung setzt voraus, dass
    - der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist,
    - einer der in § 58 Absatz 1 und 2 genannten Abschiebungsgründe vorliegt,
    - die Abschiebungsandrohung nach § 59 Absatz 1 vollziehbar oder ausnahmsweise verzichtbar ist oder
    - eine nach § 50 Absatz 2 oder § 59 Absatz 1 gesetzte oder verlängerte Ausreisefrist abgelaufen und eine Ausreise des Ausländers innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht erfolgt ist (siehe Nummer 50.4).

    Bei Abschiebungen im Zusammenhang mit den durch das SDÜ geregelten Aufenthalten ist ergänzend Artikel 23 Absatz 3 bis 5 SDÜ zu beachten.

    58.1.1 Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, darf die Abschiebung nur bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes gemäß § 60 Absatz 1 bis 5, 7, § 60a oder beim Vorliegen einer richterlichen Anordnung (§ 80 Absatz 5 VwGO, § 80b, § 123 VwGO) ausgesetzt werden. Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise besteht bis zum Ablauf der Ausreisefrist. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung. Soweit von einer Abschiebung abgesehen wird, setzt dies eine Aussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht oder Verlängerung der Ausreisefrist voraus (siehe Nummer 50.2.3). Der Nachweis, dass ein Ausländer innerhalb der Ausreisefrist ausgereist ist, ergibt sich auch aus der Grenzübertrittsbescheinigung (siehe Nummer 50.4.1.1 ff.).

    58.1.2 Vor der Abschiebung hat die Ausländerbehörde sicherzustellen, dass die für die Abschiebung erforderlichen Grenzübertrittspapiere, Visa, Übernahmeerklärungen, Durchbeförderungsbewilligungen und sonst erforderlichen Unterlagen vorhanden sind. Ist die Abschiebung eines Ausländers von einer Übernahmeerklärung eines anderen Staates abhängig, richtet sich das Einholen dieser Erklärung nach der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zielstaat anwendbaren Übernahmevereinbarung (vgl. § 57 Absatz 1 Satz 2). Das Bundesministerium des Innern führt eine Liste über die bestehenden bilateralen und multilateralen Rückübernahmeabkommen.

    58.1.3 Ist für die Durchbeförderung eines Ausländers durch einen dritten Staat eine Durchbeförderungsbewilligung erforderlich, gilt Nummer 58.1.2 für das Einholen der Durchbe-förderungsbewilligung entsprechend. Eine entsprechende Bewilligung ist stets erforderlich, wenn die Durchbeförderung durch einen Staat erfolgen soll, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Übernahmeabkommen geschlossen hat oder der Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nummer L 321 S. 26, so genannte Durchbeförderungsrichtlinie)). Dabei ist es unerheblich, ob der Ausländer auf dem Landweg oder auf dem Luftweg mit Zwischenlandung auf einem Flughafen des in Betracht kommenden Staates abgeschoben werden soll. Bei welcher Behörde die Durchbeförderungsbewilligung einzuholen ist, ergibt sich aus den jeweiligen Abkommen und Durchführungsprotokollen gemäß der vom Bundesministerium des Innern erstellten Liste (siehe Nummer 58.1.2).

    58.1.4 Bei Abschiebungen auf dem Luftweg mit Zwischenlandung in Staaten, mit denen kein Übernahmeabkommen besteht, sind i.d.R. die für die Überwachung der Weiterreise zuständigen ausländischen Stellen über die Grenzbehörden, in besonderen Fällen über die deutschen Auslandsvertretungen wenigstens zwei Tage vorher zu unterrichten. Hiervon ist abzusehen, wenn die Zwischenlandung in außereuropäischen Staaten erfolgt oder wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer auch ohne Überwachung bei der Zwischenlandung weiterreist.

    58.1.5 Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der nach § 58 Absatz 1 abzuschieben ist, kann zur Vorbereitung und Sicherung der Abschiebung von den nach § 71 Absatz 1, 3 und 5 zuständigen Behörden auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung festgenommen und bis zur Durchführung der Abschiebung in Sicherungshaft festgehalten werden, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind (vgl. Nummer 62.2). In den in § 62 Absatz 4 bezeichneten Ausnahmefällen kann der Ausländer von den für die Beantragung von Haft zuständigen Behörden vorläufig in Gewahrsam genommen werden.

    58.1.6 Können die für eine Abschiebung erforderlichen ausländischen Grenzübertrittspapiere nicht beschafft werden oder ist davon auszugehen, dass der Aufnahmestaat ein entsprechendes Dokument akzeptiert, kann dem Ausländer ein Reiseausweis (§ 6 Satz 1 Nummer 3 AufenthV) oder ein Standardreisedokument für die Rückführung (§ 4 Absatz 1 Nummer 7 AufenthV) ausgestellt werden, wenn dadurch die Abschiebung ermöglicht wird. Dies setzt voraus, dass der Zielstaat die Einreise mit dem Reiseausweis bzw. dem
    Standardreisedokument gestattet. Im Zweifelsfall ist im Benehmen mit den Grenzbehörden zu klären, ob Erfahrungen hierüber vorliegen. Die Gültigkeitsdauer ist auf die für die Durchführung der Abschiebung erforderliche Zeit zu beschränken. Der Reiseausweis darf die Gültigkeitsdauer von einem Monat nicht überschreiten (§ 8 Absatz 2 Satz 1 AufenthV). Der Geltungsbereich des Reisedokuments ist auf die Durchreisestaaten und den Zielstaat zu beschränken (§ 9 Absatz 1 AufenthV).

    58.1.7 Wird die Abschiebung eines Ausländers vollzogen, soll von der Grenzbehörde im Pass oder Passersatz des Ausländers vermerkt werden: "Abgeschoben", soweit generell oder im Einzelfall nichts anderes angeordnet wird.

    58.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht   

    58.2.1.0 § 58 Absatz 2 Satz 1 regelt die Fälle, in denen die Ausreisepflicht kraft Gesetzes mit ihrer Entstehung vollziehbar ist. In diesen Fällen gibt es unbeschadet der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Absatz 5, § 123 Absatz 1 VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebung keinen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, d. h. mit einer die gesetzliche Vollziehbarkeit beendenden Wirkung.

    58.2.1.1 Von § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 14 Absatz 1 abschließend geregelten Fälle der unerlaubten Einreise umfasst. Ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels lässt in diesen Fällen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt (siehe § 81 Absatz 3). Nummer 57.1.2 ist zu beachten.

    58.2.1.2 In den Fällen des § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, wenn der Aufenthalt nach § 81 Absatz 3 bzw. Absatz 4 als erlaubt bzw. fortbestehend gilt. Bei Versagung des Aufenthaltstitels wird der Ausländer wieder nach § 58 Absatz 2 Satz 2 ausreisepflichtig. Hinsichtlich abgelehnter Asylbewerber gilt § 43 AsylVfG.

    58.2.1.3 Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer auf Grund einer Rückführungsentscheidung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nummer L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

    58.2.1.3.1 Die Richtlinie sieht vor, dass mit ihr die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen eines Mitgliedstaates (Entscheidungsmitgliedstaat) durch den Mitgliedstaat ermöglicht werden soll, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Drittstaatsangehöriger aufhält (Vollstreckungsmitgliedstaat). Dies soll dazu führen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Rückführungsentscheidung mit

    58.2.1.3.1.1 - einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit (d.h. Verurteilung wegen einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder begründeter Verdacht, dass der Drittstaatsangehörige schwere Straftaten begangen hat oder solche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant) oder mit

    58.2.1.3.1.2 - einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern begründet wurde, vom Vollstreckungsmitgliedstaat unter Anerkennung der Rückführungsentscheidung des Entscheidungsmitgliedstaates in sein Heimat- bzw. Herkunftsland abgeschoben werden kann.

    58.2.1.3.2 Nationale Kontaktstelle nach der Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EU Nummer L 60 S. 55), die eine Übermittlung der einschlägigen Daten an die anderen Mitgliedstaaten vornimmt, ist das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge. Ihr kommt insbesondere die Aufgabe zu, den Ausgleich der finanziellen Aufwendungen des Vollstreckungsmitgliedstaates durch den Entscheidungsmitgliedstaat zu gewährleisten. Die Entscheidung darüber, ob die Richtlinie Anwendung findet und ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, treffen die Ausländerbehörden.

    58.2.2.1 Nach § 58 Absatz 2 Satz 2 tritt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mit der Vollziehbarkeit der Versagung des Aufenthaltstitels oder des sonstigen Verwaltungsaktes, durch den der Ausländer nach § 50 Absatz 1 ausreisepflichtig wird, ein. Die Versagung von Aufenthaltstiteln ist nach § 84 Absatz 1 sofort vollziehbar. Im Übrigen bestimmt sich die Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes nach der VwGO (§ 80 Absatz 2 und § 80b Absatz 1 VwGO).

    58.2.2.2 Die Ausreisepflicht kann gleichzeitig auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen, z.B. im Falle der Ausweisung eines unerlaubt eingereisten Ausländers. Die auf der unerlaubten Einreise beruhende Ausreisepflicht ist dann gemäß § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vollziehbar, aber die auf der Ausweisung beruhende Ausreisepflicht nur nach § 58 Absatz 2 Satz 2, wenn die Ausweisung vollziehbar ist. Sofern die Vollziehbarkeit der Ausweisung infolge Widerspruchs oder Klage entfällt, bleibt die Vollziehbarkeit der
    Ausreisepflicht nach § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bestehen. Dasselbe gilt, wenn die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet, das Verwaltungsgericht aber nach § 80 Absatz 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hat. Die richterliche Anordnung steht in diesem Fall der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen, weil sie sich nur auf die Ausweisung beschränkt. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann jedoch ungeachtet der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 58 Absatz 2 die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet bzw. wiederhergestellt, d. h. die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung oder der Abschiebung ausgesetzt werden, weil etwa ein Abschiebungsverbot vorliegt.

    58.3 Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise   

    58.3.1 Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob Anlass zu Zweifeln an der Möglichkeit oder der Bereitschaft zur freiwilligen Erfüllung der Ausreisepflicht besteht (z.B. durch Befragen des Ausländers über den Reiseweg und durch Vorlage von Flugtickets). Gesichtspunkte, dass eine freiwillige Ausreise gesichert erscheint, hat der Ausländer darzutun (§ 82 Absatz 1). Die freiwillige Ausreise ist insbesondere dann nicht als gesichert anzusehen, wenn der Ausländer zu erkennen gibt, dass er der Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen und sich einer Festnahme oder sonstigen Sicherungsmaßnahme zum Zwecke der Abschiebung entziehen wird. Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass die freiwillige Ausreise eines Ausländers nicht gesichert erscheint oder dass die Überwachung der Ausreise gleichwohl erforderlich ist, sollen aktenkundig gemacht werden. Erklärt ein Ausländer in Anbetracht der drohenden Abschiebungshaft, doch freiwillig ausreisen zu wollen, rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, dass die Ausreise
    gesichert ist. Vielmehr sind zur Beurteilung der Ausreisebereitschaft alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

    58.3.2 Abschiebungsgründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 58 Absatz 1, die nicht von § 58 Absatz 3 erfasst sind, liegen etwa vor, wenn Anhaltspunkte gegeben sind, dass der Ausländer während der Reise mit Strafe bedrohte Handlungen begehen wird. Entsprechendes gilt, wenn der Ausländer an einer nach §§ 6 und 7 IfSG meldepflichtigen übertragbaren Krankheit oder einer Geisteskrankheit leidet. Die Überwachung der Ausreise kann auch zum Schutz des Ausländers erforderlich werden.

    58.3.3 § 58 Absatz 3 konkretisiert die in § 58 Absatz 1 generell benannten Überwachungsgründe beispielhaft („insbesondere“).

    58.3.3.1 Absatz 3 Nummer 1 geht von einer Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise unabhängig vom Haft- bzw. Gewahrsamsgrund aus, solange eine richterliche Anordnung vorliegt. Polizeilicher Gewahrsam ist demnach nicht ausreichend.

    58.3.3.2 Ein Antrag auf Fristverlängerung nach § 50 Absatz 2 Satz 3 ist im Rahmen der Prüfung von Absatz 3 Nummer 2 (Nichterfüllung der Ausreisepflicht innerhalb einer dem Ausländer gesetzten Ausreisefrist) zu beachten.

    58.3.3.3 Eine Ausweisung nach § 53 oder § 54 führt bei Vorliegen der weiteren Abschiebungs-
    voraussetzungen in jedem Fall zur Abschiebung (Absatz 3 Nummer 3), unabhängig davon, ob bei der Ausweisung besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 zur Anwendung gelangt ist.

    58.3.3.4 Ob Mittellosigkeit i.S.v. § 58 Absatz 3 Nummer 4 gegeben ist, ist danach zu beurteilen, ob der Ausländer tatsächlich zur Abdeckung der Ausreisekosten in der Lage ist. Ob die Kosten von ihm selbst oder von einem Dritten beigebracht werden können, ist hierfür unerheblich.

    58.3.3.5 Passlosigkeit (Absatz 3 Nummer 5) führt ohne Rücksicht auf ihre konkreten Umstände zur Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise. Nach dem Gesetzeszweck ist allerdings nicht von einem Abschiebungsgrund auszugehen, wenn die Passlosigkeit auf Grund Erfolg versprechender Bemühungen des Ausländers (Beantragung eines neuen Passes, mit dessen baldiger Ausstellung zu rechnen ist) in absehbarer Zeit beseitigt werden wird.

    58.3.3.6 Die in § 58 Absatz 3 Nummer 6 bezeichnete Täuschung oder Verweigerung von Angaben muss - obgleich nicht notwendig im Zusammenhang mit der aktuellen Ausreisepflicht stehend - den nachvollziehbaren Rückschluss erlauben, der Ausländer werde seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen.

    58.3.3.7 Zu § 58 Absatz 3 Nummer 7 wird Bezug genommen auf Nummer 58.3.1. Besteht keine Veranlassung zu der Annahme, dass das Rückkehrverfahren dadurch gefährdet wird, ist die freiwillige Ausreise der Abschiebung vorzuziehen. Hat der Ausländer eindeutig zu erkennen gegeben, er werde nicht ausreisen, ist die nachfolgende Erklärung des Gegenteils i. d. R. unbeachtlich. Ausreichend sind im Übrigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der Ausländer der Ausreisepflicht entziehen wird, etwa das objektiv feststellbare Abbrechen sozialer oder wirtschaftlicher Bindungen. Das Beschreiten des Rechtswegs ist rechtmäßig und begründet deshalb keine Überwachungsbedürftigkeit.