Krankenversicherungsschutz

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel die Sicherung des Lebensunterhalts voraus.

Bestandteil der Sicherung des Lebensunterhaltes ist nach § 2 Abs. 3 AufenthG auch das Bestehen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.

Personen, die i.S.d. § 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V pflichtversichert, i.S.d. § 9 SGB V freiwillig versichert oder als Familienangehörige i.S.d. § 10 SGB V mitversichert sind, weisen damit einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nach. Sie müssen nur ihre entsprechende Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung belegen.

Bei allen privat Versicherten ist immer zu prüfen, ob die Versicherung einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz gewährleistet.

Ausreichend ist der Krankenversicherungsschutz durch eine solche Krankenversicherung dann, wenn dieser nach Art und Umfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Er darf insbesondere keine Leistungsausschlüsse in größerem Umfang vorsehen, dem Versicherten im Krankheitsfall bei den versicherten Leistungen keinen höheren Selbstbehalt als 300 Euro im Jahr abverlangen, keine Begrenzung der zu erstattenden Kosten im Krankheitsfall sowie keine Ablauf- oder Erlöschensklausel hinsichtlich eines bestimmten Lebensalters enthalten. Ein solcher Versicherungsschutz kann ggf. auch durch einen Versicherer mit Sitz im Ausland gewährleistet werden.

Zusätzlich ist bei Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen von allen nicht gesetzlich versicherten Personen eine Bescheinigung der Krankenversicherung vorzulegen, dass der Versicherungsschutz durchgehend bestanden hat und nicht zwischenzeitlich gekündigt wurde. Dieser Nachweis ist erforderlich, um zu vermeiden, dass die Krankenversicherung aus Gründen der Kostenersparnis gekündigt und nur anlässlich der Verlängerung des Aufenthaltstitels wieder aufgenommen wird und in der Zwischenzeit kein Krankenversicherungsschutz besteht.

Kann ein durchgehendes Bestehen des Krankenversicherungsschutzes nicht nachgewiesen werden, rechtfertigt sich die Vermutung, dass der Lebensunterhalt in dieser Hinsicht nicht hinreichend sichergestellt ist und ein Versagungsgrund erfüllt ist. Die Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels kann dann abgelehnt werden.

Abweichend von den obigen Ausführungen kann im Einreiseverfahren bei der Zustimmung zur Erteilung eines Visums der Abschluss einer Reiseversicherung für die Einreise und die Dauer der Visumgültigkeit genügen. In diesem Fall kann aber, bei bestehenden Zweifeln, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz nach der Einreise vorgelegt wird, ein konkretes Angebot einer Krankenversicherung, die die o.g. Voraussetzungen nach erfüllt, für die Zeit nach der Visumsgültigkeit verlangt werden (ebenfalls mit dem von der Ausländerbehörde zur Verfügung gestellten Formular möglich).

Zur ersten Erteilung des Aufenthaltstitels im Inland gelten dann die o.g. Anforderungen, es muss also noch während der Gültigkeit des Visums ein ausreichender Krankenversicherungsschutz abgeschlossen werden.

Hinweis:

Die obigen Ausführungen gelten für vorübergehende Aufenthaltszwecke die über einen dreimonatigen Kurzaufenthalt hinausgehen, z.B.: Studenten über 30 Jahre, Au-Pair-Beschäftigte, Studierende der Musikakademie, Teilnehmer am FSJ/FÖJ/FEJ.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 1 AufenthG haben die Antragsteller den schriftlichen Nachweis des Krankenversicherungsunternehmens vorzulegen, dass auf der Grundlage des bestehenden Versicherungsvertrages die o.g. gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus können die Versicherungsbedingungen verlangt werden.

 

Mehrsprachige Informationen zum Gesundheitssystem in Deutschland finden Sie hier…

Merkblatt zum erforderlichen Krankenversicherungsschutz (Gilt nur für Ausländerbehörde Kassel)
Informationen der Ausländerbehörde Berlin
Informationen des deutschen Studentenwerkes