Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG  
§ 9a Aufenthaltsgesetz

Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes zum 28.08.2007 wurde ein weiterer unbefristet gültiger Aufenthaltstitel eingeführt, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Diese räumt eine noch weitergehende Rechtsposition als die Niederlassungserlaubnis ein, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten der Niederlassung in einem anderen Staat der Europäischen Union.

Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter erleichterten Voraussetzungen in fast allen anderen EU-Ländern (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen.

Erleichterungen gibt es im Wesentlichen bei den Einreisevorschriften. Die nationalen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des anderen EU-Staates müssen allerdings erfüllt werden. Das gilt insbesondere auch für Regelungen zur Arbeitsaufnahme und zum Familiennachzug.

Eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erlischt unter anderem, wenn nach einer Ausreise die Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist erfolgt ist. Eine "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" erlischt erst

  • nach 12 Monaten bei Ausreise aus dem Gebiet der EU
  • nach 6 Jahren bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (ausgenommen Großbritannien, Irland und Dänemark).

Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
Liste der nationalen Aufenthaltstitel zum Daueraufenthalt-EG

Voraussetzungen:

  • Sie müssen im Besitz eines gültigen, anerkannten Passes oder Passersatzes sein.
  • es dürfen keine Ausweisungsgründe vorliegen (zum Beispiel Vorstrafen).
  • Sie müssen sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
    Nicht angerechnet auf die 5 Jahre werden vorübergehende oder befristete Aufenthalte z.B. Arbeitsaufenthalte, bei denen Höchstzeiträume festgelegt sind (unter anderem Au-pair- oder Saisonbeschäftigungen). Vorausgegangene legale Aufenthalte zum Studium oder zur Berufsausbildung werden zu 50 Prozent angerechnet.
  • bei Antragstellung müssen Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, der nicht zu einem vorübergehenden Zweck (z.B. zum Studium, Ausbildung oder sonstige befristete Aufenthalte) oder aus humanitären Gründen erteilt wurde.
  • Ihr Lebensunterhalt muss durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert sein.
  • Sie erfüllen Ihre steuerlichen Verpflichtungen.
  • Sie haben Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet
  • Sie haben ausreichenden Krankenversicherungsschutz (auch für die Familienangehörigen)
  • es muss ausreichender Wohnraum vorhanden sein.
  • die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen werden erfüllt.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
    (
    Orientierungskurs).

 

Gebühr:

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG beträgt 135 € (die Hälfte ist bei Antragstellung zu zahlen).,

Hinweis:

Bevor Sie einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG stellen, sollten Sie sich über die Voraussetzungen informiert haben und ob Sie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG benötigen, z.B. weil Sie in ein anderes Land der Europäischen Union übersiedeln möchten.

Wenn Sie bereits im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, besteht bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland, z.B. aus beruflichen Gründen, die Möglichkeit, dass die Ausländerbehörde eine längere Frist bestimmt, damit die Niederlassungserlaubnis nicht nach sechs Monaten erlischt.

Kann die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht erteilt werden (weil die Voraussetzungen nicht vorliegen), müssen Sie in der Regel eine Bearbeitungsgebühr (§ 49 AufenthV) zahlen, d.h. die bereits gezahlte Gebühr erhalten Sie nicht zurück.


Erforderliche Unterlagen

Alle oben aufgeführten Voraussetzungen müssen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen werden, zum Beispiel durch
  • Nachweise über Ihr regelmäßiges Einkommen (z.B. Arbeitsbescheinigung und Verdienstbescheinigungen der letzten 6 Monate, Bescheinigung des Steuerberaters)

  • Nachweis über Wohnraum (z.B. Mietvertrag)

  • Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses oder Orientierungskurses

  • Berufsausübungserlaubnis oder sonstige erforderliche Erlaubnisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (falls erforderlich)

  • Auskunft in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des zuständigen Finanzamtes

  • Nachweis über die Altersversorgung (z.B. Rentenversicherungsnachweis)

  • gültiger Nationalpass

  • biometrietaugliches Passfoto

Merkblatt Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG